Kreisverband Saarbrücken

Schülerhilfe für Migranten und Arbeitslosenkoordination unterstützen

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat eigene Akzente für den Haushalt 2010 gesetzt. Im Mittelpunkt der Haushaltsanträge stehen die Unterstützung für die Schülerhilfe des Deutsch-Ausländischen Jugendclubs (DAJC) und die Förderung der Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen.

Wie der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Jürgen Trenz betonte, sei die Schülerhilfe des DAJC von großer Bedeutung und das Angebot in dieser Form nicht zu ersetzen. Es sei scheinheilig, in Sonntagsreden die Notwendigkeit einer besseren Integration von Migranten zu fordern, die notwendigen Mittel dann aber im Haushalt zu verweigern. Der DAJC habe mit seiner bisherigen Arbeit bewiesen, dass er zuverlässige Arbeit leiste und ein qualitativ gutes Angebot vorhalte. Daher seien die 20.000 Euro auch gut angelegtes Geld.

Die Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen brauche nicht einmal 1.400 Euro, um ihre Lobby- und Unterstützungsarbeit für Arbeitslose fortführen zu können. Wie Manfred Klasen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hervorhob, sei es ausgesprochen schwierig, gerade für Lobbyarbeit die notwendigen Spenden einzutreiben. Deshalb sei die angekündigte Unterstützung des Regionalverbandsdirektors zu begrüßen, die er zugesagt habe, nachdem DIE LINKE den Antrag der Koordination in die Haushaltsdiskussion eingebracht habe. Die Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen brauche die knapp 1.400 Euro, um die Kofinanzierung einer Beschäftigungsmaßnahme zu bestreiten. 

Die Arge braucht eine Grundsanierung. Rettung der „Hilfe aus einer Hand“ darf notwendige Reformen nicht behindern.

Hoch erfreut hat sich DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken darüber gezeigt, dass die „Hilfe aus einer Hand“ bei der Arge offensichtlich gerettet ist. Die Koalitionäre in Berlin hätten in letzter Sekunde erkennen müssen, dass die Zerschlagung der Arge der definitiv schlechteste Weg bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen gewesen wäre. Indem jetzt die Argen mit ihren Partnern, dem Regionalverband beziehungsweise den Landkreisen und der Bundesagentur, weiter institutionell zusammenarbeiten könnten, lösten sich auch befürchtete Personalprobleme. Die Verschiebung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom Regionalverband zur Bundesagentur sei damit hoffentlich vom Tisch, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.<//font><//span>

Für die Langzeitarbeitslosen allerdings habe sich durch die offensichtliche Klärung noch nichts verbessert. Die Arge in ihrer jetzigen Verfassung, so Manfred Klasen, Mitglied im Arge-Lenkungsgremium, sei in der Bewertung der „Kunden“ mehr als sanierungsbedürftig. Es fehle vielfach das nötige Fingerspitzengefühl und der Sinn für die psychische Situation, in der sich viele Betroffene befänden. Der Ton sei oft ruppig und unhöflich. Leider sei immer wieder festzustellen, dass es bei einem Teil der Mitarbeiter auch an rechtlichem Sachverstand mangele und Langzeitarbeitslose alle paar Monate mit einem neuen Sachbearbeiter oder Sachbearbeiterin zu tun hätten. So könne keine kontinuierliche Beziehung aufgebaut werden. Neben „Kleinigkeiten“ – etwa verloren gegangenen Akten – klagten Arbeitslose über mangelhafte Bildungsangebote, unbrauchbare Eingliederungsvereinbarungen oder schlicht über mangelnde Kommunikation, da der Kontakt über die Callcenter kaum funktioniere. Wie die Bundesagentur auch schon selbst zugeben musste, sei die Qualifikation der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen höchst unterschiedlich, was auch zu den sehr unterschiedlichen Bewertungen führe. Es gäbe „sehr gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeit“ und Mitarbeiter die für ihre Arbeit „schlicht ungeeignet“ seien.<//font><//span>

Längerfristig, so DIE LINKE, brauche es strukturelle Veränderungen in der Konzeption der Arge (Hartz III). Dies werde aber nichts nützen, wenn die Beschäftigten nicht permanent auf den rechtlich und pädagogisch letzten Stand gebracht würden. Fortbildung, permanente Schulung in rechtlichen Fragen, weitere Verringerung der Fallzahlen pro Sachbearbeiter und durchschnittlich mehr Feingefühl im Umgang mit Hilfesuchenden seien u.a. „dringend notwendig“! Die „neue Chance“, die die Arge durch eine Grundgesetzänderung erhalten werde, müsse sie auch in Saarbrücken nutzen, um das bestmögliche Dienstleistungsangebot für langzeitarbeitslose Menschen zu entwickeln.