LAG Queer

Die LAG DIE LINKE.queer ist ein Zusammenschluss von Menschen im Umfeld der LINKEN, die Patriarchat und andere Herrschaftsverhältnisse auflösen wollen. Wir wollen Normierungen abschaffen und uns für die Gleichstellung von Menschen aller Identitäten, sexueller Orientierungen und Lebensweisen einsetzen.

Unsere Grundsätze der Gleichberechtigung aller Menschen wollen wir theoretisch fundieren und praktisch umsetzen. Für uns sind soziale Gleichheit und individuelle Freiheit untrennbar verbunden. Deshalb beteiligen wir uns an gesellschaftlichen Debatten und wirken innerhalb und außerhalb der LINKEN. (aus dem Grundsatzpapier) &nbs

Erfolg von Saar-Queer beim Bundestagswahlprogramm der Linken

Stellungnahme der LAG Die Linke.queer Saarland zum Bundestags-Wahlparteitag 2009 am 20./21.06.2009 in Berlin:

Erfolg für saarländischen Antrag – Forderung nach umfassenden Schutz für homosexuelle Asylsuchende im Bundestagswahlprogramm der Partei DIE LINKE mitenthalten

Bereits der Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm der Partei DIE LINKE setzte überaus positive Akzente für die Rechte von Homosexuellen. So wird darin die völlige rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gefordert und damit eine diesbezügliche Reform des Einkommens-, Einkommenssteuer-, Erbschafts- und Adoptionsrecht. Außerdem wird deutlich gemacht, das Homophobie neben Fremdenhass, Faschismus, Antisemitismus und Rassismus sich gegen die Fundamente einer demokratischen Gesellschaft richten und in dem Zusammenhang rechtsextreme Gewalt geächtet, staatlich verfolgt und konsequent geahndet werden muss.

Was bislang fehlte, war die Forderung nach der Gewährung von umfassendem Schutz für Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung in ihren Herkunftsländern verfolgt werden. Denn Homosexualität gilt in vielen Ländern als Straftat. Den Betroffenen drohen Inhaftierung, Folter oder gar die Todesstrafe. Darüber hinaus sind sie überproportional häufig Opfer von nichtstaatlicher Gewalt. Als letzter Ausweg bleibt ihnen oft nur die Flucht.

Wem es gelingt, die Grenzen nach Deutschland zu überwinden und einen Asylantrag zu stellen, hat nur geringe Chancen, aufgrund seiner sexuellen Orientierung als Flüchtling anerkannt zu werden. Da deutsche Behörden für eine Asylanerkennung voraussetzen, dass im Herkunftsland die Verfolgung von staatlichen Stellen ausgeht und diese von der Homosexualität der Betroffenen im Einzelfall hiervon Kenntnis haben. Dies stichhaltig zu belegen, stellt eine oft unüberwindbare Hürde im Asylverfahren dar. Haftstrafen bis zu sechs Jahren, bereits erfahrene Folter oder nichtstaatliche Verfolgung und Diskriminierung reichen als Asylgrund nicht aus. In Deutschland wird Homo-sexualität dazu noch nur dann als asylrechtlich relevant eingestuft, wenn eine »irreversible Veranlagung« vorliegt. Häufig müssen sich die Betroffenen von Gutachtern auf die »Qualität ihrer homosexuellen Neigungen« überprüfen lassen. Ist nach Ansicht des Gutachters ein »Ausweichen auf eine heterosexuelle Lebensweise« möglich, wird kein Asyl gewährt.

Vom saarländischen Landesverband kam daher die Initiative den längst fälligen Schutz für homose-xuelle Flüchtlinge im Bundestagswahlprogramm festzuschreiben. Conny Reinhard und Martin Simmermann von der LAG Queer Saar waren damit betraut den betreffenden Antrag zu formulieren und in der Partei dafür zusätzliche Antragsstellerinnen und Antragsteller zu gewinnen. In großer Zahl schlossen sich Genossinnen und Genossen aus mehreren Kreisverbänden, Zusammen-schlüssen wie die LAG Frieden und internationale Politik, LISA, BundessprecherInnenrat BAG Queer, zwei Mitglieder des Bundesvorstands und auch Menschen aus den unterschiedlichen Strömungen, wie die Kommunistische Plattform, Sozialistische Linke und dem Forum des demokratischen Sozialismus diesem Antrag an. Die Antragskommission empfahl dem Bundesvorstand die Übernahme in das Wahlprogramm, was dieser auch so entschied. Am Sonntag, den 21.06., wurde es in seiner Gänze mit überwältigender Mehrheit von den Parteitagsdelegierten verabschiedet.

Die LAG Queer Saar bedankt sich auch und vor allem im Namen der homosexuellen Flüchtlinge für die Unterstützung dieses Antrags. Nun gilt es ihn spätestens nach der Bundestagswahl ihn in die Realität umzusetzen beziehungsweise dies von den Regierenden einzufordern.

Mit solidarischen Grüßen
Conny Reinhard Martin Simmermann (LAG Die Linke.queer Saarland)