Frieden und internationale Politik

Wir, die AG Frieden und internationale Politik der Partei DIE LINKE.Saar, will eine Welt des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und Demokratie statt Militarisierung und Privatisierung.

Das Ende des Kalten Kriegs wurde zum Beginn einer Welle neuer Kriege. Der Kampf um den Zugang zu wichtigen Ressourcen und geopolitische Kontrolle wird offen militärisch ausgetragen. Die weltweiten Rüstungsausgaben sind auf über 1000 Milliarden Dollar gestiegen. Durch ihre Kolonialgeschichte und den Raubbau an Ressourcen, durch neoliberale Politik und Militarisierung in diesen Regionen ist auch die EU erheblich für die Armut, Bürgerkriege, Umwelt- und ethnische Konflikte in einer Reihe von Weltregionen mit verantwortlich.

Eine Umkehr ist nötig. Unsere Außen- und Fiedenspolitik hat ihre Grundlage im Völkerrecht, strebt nach globalerGerechtigkeit und der Verwirklichung der Menschenrechte, verlangt die weltweite Ächtung von Massenvernichtungswaffen und erfordert deren Abrüstung.

Nur soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Demokratie garantieren Stabilität und friedliche Zusammenarbeit.

Saarlouiser Erklärung anlässlich des
Ersten Internationalen Saarländischen Friedensforums am 31.08.2008

Die Menschen in der Region SaarLorLux haben aus ihrer eigenen Vergangenheit gelernt, dass Kriege um Land, Ressourcen oder Machtpositionen immer zu Lasten der Bevölkerung aller beteiligten Länder geführt werden. Immer deutlicher wird, dass im Afghanistan-Krieg mehr und mehr Soldaten und Zivilisten ihr Leben lassen für die Macht- und Kapitalinteressen der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten.

Daher lehnt eine Mehrheit die Beteiligung ihrer Regierungen und Militärs an weltweiten Kriegen wie beispielsweise im Mittleren Osten ab und verlangt ein Ende des Blutvergießens. Krieg darf kein Mittel der Politik sein.

Die Kräfte der Friedensbewegung in unserer Region wollen in ihrer Vielfalt einen Beitrag zum Frieden leisten und fordern:

• den sofortigen Rückzug aller Truppenteile aus Afghanistan und dem Irak,
• den massiven Ausbau der zivilen Aufbauhilfe,
• keine weitere Militarisierung der Europäischen Union – Stopp der Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon,
• Auflösung aller militärischen Interventionseinheiten und keine Beteiligung an den schnellen Eingreiftruppen der NATO,
• die Einstellung sämtlicher militärischer Übungsflüge, Transporte und Manöver,
• das Verbot von Rüstungsproduktion jeder Art und gesetzlicher Zwang zur Konversion in zivile Produktion,
• die Einstellung jeder Propaganda für militärische Organisationen

Die teilnehmenden Organisationen wollen zukünftig ihre Zusammenarbeit verstärken und weitere gemeinsame Initiativen und Aktionen initiieren. Gemeinsam werden sie beispielsweise die Aktionen gegen den NATO-Gipfel 2009 in Kehl/Straßburg in unserer Region vorbereiten.