Vorwürfe entschieden zurückgewiesen
Die von Rechtsanwalt Hans-Georg Warken (CDU) aus Püttlingen in der Presse erhobenen Vorwürfe weist die Partei DIE LINKE.Saar mit aller Entschiedenheit zurück. „Er missbraucht offenbar seine Funktion, um Wahlkampf für die CDU zu machen. Zusätzlich ist er in die Schmutzkampagne „Ich lasse mich nicht linken“ involviert“, sagt der Vorsitzende der saarländischen Linken, Rolf Linsler.
Die nun erhobenen Anschuldigungen zwei Wochen vor der Wahl nimmt Saar-Linke nicht ernst. Das dahinter stehende Ziel sei nur allzu ersichtlich, nämlich der Partei zu schaden. „Dies erkennen auch die Saarländerinnen und Saarländer.“
„Das Verfahren zur Aufstellung der Wahlkreisliste des Kreises Neunkirchen unserer Partei ist innerparteilich rechtmäßig zustande gekommen. Die entscheidenden Gremien haben später das ordnungsgemäße Zustandekommen der Wahlkreisliste einstimmig bestätigt. Zurzeit läuft ein Verfahren vor der Landesschiedskommission. Die Partei wird sich während des laufenden Schiedsgerichtsverfahrens inhaltlich zur Sache nicht äußern.“
Linsler bedauert das Agieren einzelner Parteimitglieder sehr, die seit Jahren innerparteilich als Querulanten bekannt seien.
Linsler wirft Rechtsanwalt Warken vor, er setze Informationen, die er beruflich erfahren habe, wohl für seine eigenen politischen Zielsetzungen ein. Er sei jedoch als Organ der Rechtspflege zur Wahrheit, Neutralität und Verschwiegenheit verpflichtet. Es werde erwägt, gegen Herrn Rechtsanwalt Hans-Georg Warken strafrechtliche Anzeige zu stellen.