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29. Juni 2017 Aus dem Bundestag

Thomas Lutze (MdB) für volle Gleichberechtigung bei der Ehe

Anlässlich der morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Einführung der sog. Ehe für alle, erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter und Spitzenkandidat der Saar-Linken zur anstehenden Bundestagwahl: „Es ist zu begrüßen, dass zwei Menschen gleichen Geschlechts nicht nur via eingetragener Partnerschaft, sondern auch mit einem richtigen Trauschein Verantwortung füreinander übernehmen können. Dabei erhalten sie endlich die gleichen Rechte, die auch andere Ehepaare in Anspruch nehmen können. Im Bundestag werde ich am morgigen Freitag für die Aufsetzung dieses Themas und bei der Entscheidung in der Sache ebenfalls mit Ja stimmen. Ob dieser Schritt des Parlaments aber vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird, ist offen. Falls nicht, gilt es bei der anstehenden Bundestagswahl dafür zu sorgen, dass zukünftig auch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag vorhanden ist.

Dass der Bundestag in den letzten vier Jahren nur zweimal in der Lage war, in einer Sachfrage die Abstimmung freizugeben, ist ein Armutszeugnis für das Parlament. Grundsätzlich sollte dies für Abgeordnete immer gelten, zumal gerade diese Debatten parlamentarisch betrachtet zu den spannendsten gehören.“