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11. Juni 2017 Landesverband, Aus dem Bundestag

Thomas Lutze (MdB): DIE LINKE geht mit ehrgeizigem Programm in den Wahlkampf

Nach Auffassung des Saarbrücker Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, der auch die Landesliste seiner Partei zur Bundestagswahl anführt, startet DIE LINKE mit einem ehrgeizigen Programm in den anstehenden Bundestagswahlkampf. Eine friedliche Außenpolitik und soziale Sicherheit bleiben die Kernthemen der Linken, die wieder drittstärkste Partei im Bundestag werden will.

„Wenig hilfreich sind aber Luftschlossdebatten über mögliche Regierungsbeteiligungen“, so Lutze. „Zuerst geht es um ein gutes Wahlergebnis. An der Saar soll es wieder zweistellig werden. Wenn nach der Bundestagswahl eine Mehrheit jenseits der Union rechnerisch möglich ist, dann darf man nicht wieder den gleichen Fehler machen wie 2013, als ein rot-rot-grünes Bündnis ausgeschlossen wurde.“

Lutze weiter: „Es muss aus Sicht der Linken aber auch ganz klar sein, dass DIE LINKE nur dann im Boot sitzt, wenn Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden und es im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu einem echten Politikwechsel kommt. Eine Agenda-Politik-Light wird weder mit der Linksfraktion noch mit mir als Abgeordneten zu machen sein.“

Aber auch die saarländischen Interessen müssen in der nächsten Wahlperiode wieder auf die Tagesordnung. „Der aktuelle Finanzausgleich zwischen den Bundesländern ist vollkommen unzureichend. Das Saarland hat nur dann eine Überlebenschance, wenn zumindest die Altschulden erlassen werden. Hier haben die großen Koalitionen in Saarbrücken und in Berlin in der abgelaufenen Wahlperiode auf ganzer Linie versagt. Mit derartigen Hypotheken kann man weder in den Saar-Kommunen noch im Land Politik gestalten“, so Lutze abschließend.