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16. Oktober 2017 Ortsverband

Saarbrücken: Bettelverbot verhindert – Demokratie verteidigt! Innenministerium hält sich lediglich an Recht und Gesetz!

Als einen großen Erfolg für die Menschlichkeit aber auch für den Rechtsstaat, hat DIE LINKE. Ortsverband Saarbrücken-Burbach die vorläufige Ablehnung eines generellen Bettelverbots, für die Saarbrücker Innenstadt, durch das Innenministerium bezeichnet.

Das saarländische Innenministerium, so die Ortsvorsitzenden Manfred Klasen und Dagmar Trenz, habe gar nicht anders handeln können, da ein generelles Bettelverbot nicht zulässig und mit dem Grundrecht der freien Entfaltung jeden Einzelnen nicht vereinbar sei. Ein solches Grundrecht könne nur eingeschränkt werden, wenn mit dem freien Handeln, Schaden für die Allgemeinheit oder Dritte verbunden sei. Genau dies, sei aber mit dem friedlichen, körperlosen Betteln gerade nicht verbunden.

Die Argumentation der Landeshauptstadt, wonach das Bettelverbot nur für die Innenstadtzone und nicht für die ganze Stadt gelte, sei irreführend, so DIE LINKE. Nur in der Geschäftszone Saarbrückens sei Betteln „sinnvoll“ und möglich, da nur dort genügend Passanten um eine Spende gebeten werden könnten. Überhaupt seien die meisten Bettler sehr demütig, friedlich und umgänglich. Ein Bettelverbot in der Hauptgeschäftszone der Innenstadt komme faktisch einem generellen Bettelverbot in Saarbrücken gleich.

„Nicht alles, was Oberbürgermeisterinnen, Geschäftsleute und peinlich berührte Passanten als unangenehm oder hinderlich empfinden kann bzw. darf auch verboten werden“, so DIE LINKE. Frau Britz, beenden sie ihren Feldzug gegen arme Menschen und wenden Sie sich wieder verstärkt der Armutsbekämpfung zu“.

Mit dieser klaren Ansage appelliert DIE LINKE. OV Burbach an die Saarbrücker Oberbürgermeisterin, zu Menschlichkeit, sozialer Verantwortung und rechtsstaatlichem Handeln zurück zu kehren!