Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist Wahlklientel-Bedienungs-Gesetz
Der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, hält die heutige Entscheidung des Bundesrates für einen gravierenden Fehler: "Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz führt eben gerade nicht zu mehr Wachstum sondern nur dazu, dass Ländern und Kommunen noch stärker in die Taschen gegriffen wird. Die öffentlichen Haushalte müssen bluten, damit Union und FDP ihre Klientel bedienen können." Dieses Gesetz sei ökonomisch wirkungslos und sozial zutiefst ungerecht: "Große Hotelketten dürfen sich über eine Mehrwertsteuersenkung von 12 Prozent freuen, auch Millionenerben werden weiter entlastet. Mitten in der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise verteilt diese Bundesregierung 8,5 Milliarden Euro als Steuergeschenke an Wohlhabende, Unternehmen und Groß-Erben", so Linsler.
DIE LINKE befinde sich mit ihrer Ablehnung in bester Gesellschaft, immerhin habe auch der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, das Gesetz "Blödsinn hoch drei" genannt. Und auch der "Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen" spricht von einem "völlig falschen Signal". Die Länder müssten durch dieses Gesetz auf 2,3 Milliarden Euro verzichten. Das Saarland könne sich die Mindereinnahmen von mindestens 40 Millionen Euro aber absolut nicht erlauben. Dass Ministerpräsident Müller das Gesetz im Bundesrat abgelehnt hat, sei daher folgerichtig und läge wohl vor allem an der heftigen Gegenwehr der Opposition im Landtag. Auch die meisten Städte und Gemeinden seien schon heute finanziell am Ende. Jetzt müssten sie auch noch mit 1,6 Milliarden Euro weniger auskommen, "und mir hat noch keiner erzählen können, wie das funktionieren soll".