Rolf Linsler: Das Saarland muss endlich den Kampf gegen Rechtsextreme aufnehmen
Die Saar-Linke fordert die Landesregierung auf, mehr gegen Rechtsextremismus zu unternehmen. Anlass sind aktuelle Berichte, nach denen die Zahl der neonazistischen Straftaten im letzten Jahr erneut deutlich gestiegen ist. „Die Regierung darf das Land nicht den Rechtsextremen überlassen“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Jetzt muss endlich etwas unternommen werden. Das heißt: Mehr Geld für Präventionsprojekte. Außerdem braucht das Land endlich eine klare Strategie.“
Linsler schlägt deshalb vor, dass sich Regierung, Parteien und Verbände an einem runden Tisch über ein konkretes Vorgehen gegen rechtsextremes Gedankengut verständigen. „Dafür muss diese Regierung den Anstieg der Neonazi-Straftaten aber auch endlich als ein Problem wahrnehmen und darf das Thema nicht weiter bagatellisieren.“ Seit Jahren wachse die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten an der Saar stetig an. In den letzten fünf Jahren habe sie sich mehr als verdoppelt. „Wir werden nicht akzeptieren, dass Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Hass auf alle, die anders sind, verharmlost werden“, so Linsler.
Es sei auch ein Skandal, dass die saarländische Sozial-Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt vom Bund mehr Engagement im Kampf gegen Linksextreme fordere, zu den Rechtsextremen aber schweige. Immerhin sei an der Saar die Zahl der Straftaten aus dem linksradikalen Spektrum erneut deutlich zurückgegangen und mache nicht einmal ein Zehntel der rechtsextremen aus. „Frau Kramp-Karrenbauer sollte sich fragen, warum in ihrer Amtszeit als Ministerin die Untaten von Neonazis stetig zugenommen haben“, so Linsler. „Vielleicht auch deshalb, weil sie Gefahr nur von links wittert und auf dem rechten Auge blind zu sein scheint.“
Linsler ruft deshalb zur Wachsamkeit gegen rechts auf: „Dass bei den Wahlen im letzten Jahr die Rechtsextremisten der NPD kaum Stimmen bekommen haben, ist erfreulich. Aber wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass das auch so bleibt.“