Rolf Linsler: „Am Donnerstag endet die Schonfrist: 100 Tage Schwarze Ampel sind 100 Tage zu viel“
Am Donnerstag regieren CDU, FDP und Grüne das Saarland genau 100 Tage lang. Die Saar-Linke zieht eine sehr nüchterne Bilanz: „Nur heiße Luft, Pannen und Skandale. Dieses Land hat besseres verdient“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. Noch nie habe eine Landesregierung in den ersten 100 Tagen schon mit zwei Untersuchungsausschüssen zu kämpfen gehabt.
Bei den drängenden Problemfeldern des Landes bleibe die Regierung völlig untätig und ideenlos. So habe sie weder eine Antwort auf die Finanzkrise vorzuweisen, noch ein schlüssiges Konzept, wie in diesem Land neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen und innovative Betriebe angesiedelt werden könnten. Der neue Wirtschaftsminister Christoph Hartmann falle nur durch sein Engagement bei einer Burgerbrater-Kette auf, nicht durch politische Inhalte. Und das größte Problem, dass der Grünen-Chef Hubert Ulrich bislang ausgemacht habe, sei sein Sitzplatz im Landtag gewesen.
Schon das Zustandekommen der Koalition habe „sein Geschmäckle“ gehabt, immerhin sei die Rolle des Unternehmers und FDP-Politikers Hartmut Ostermann dabei äußerst dubios gewesen. „Da bekommt der Vorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich, Monat für Monat 1500 Euro von einer Firma, die zum Unternehmensgeflecht des Herrn Ostermann gehört – und bis heute kann er nicht sagen, was er für dieses Geld eigentlich gemacht hat“, so Linsler. Gleichzeitig seien an einem Tag gleich fünf Steuerverfahren gegen genau diesen Unternehmer Ostermann eingestellt worden.
Inhaltlich sei mit dem Dreierbündnis etwas zusammengewachsen, was nicht zusammen passe. CDU und FDP würden ihre Wahlversprechen brechen und gemeinsam mit den Grünen ein „Kneipenvernichtungsgesetz“ durchdrücken – „nur um dem missionarischen Eifer des Herrn Ulrich zu folgen“. Auch die Abschaffung der Gebühren für das Erststudium sei kein Glanzstück gewesen: „Die Grünen haben vor der Wahl die völlige Abschaffung aller Studiengebühren versprochen. Jetzt sind sie wieder mal umgeknickt.