Peter Müller sollte auf Hinschberger hören
Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, unterstützt die Forderung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Horst Hinschberger: „Er hat völlig Recht: Die CDU muss die Steuergelder zurückzahlen, die sie für den illegalen Wahlkampf ausgegeben hat, das wäre auch gut für die politische Kultur in diesem Land. Wir haben immer gefordert, dass die CDU die Konsequenzen aus dem Urteil des Verfassungsgerichts ziehen muss. Und das heißt, sie muss den Steuerzahlern ihr Geld zurückgeben.“ Es sei gut, dass innerhalb der Jamaica-Koalition jetzt auch die FDP diese Forderung vertrete, „leider ganz im Gegensatz zu Herrn Ulrich und den Grünen, die sich offenbar lieber bei der CDU lieb Kind machen wollen, anstatt auf ihren eigenen ehemaligen Grundsätzen zu beharren“.