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28. Februar 2018 Stadtratsfraktion

Patricia Schumann: Saarbrücker Tafel kann die ‚Überdehnung’ der Sozialsysteme nicht mehr auffangen

Anlässlich des Aufnahmestopps der Saarbrücker Tafel, äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, Patricia Schumann, zur Armutsproblematik in unserem Land: „Wir fordern, dass Armut in Deutschland flächendeckend und intensiv bekämpft wird, so dass Niemand mehr in Armut leben oder einer Zukunft in Bedürftigkeit entgegen sehen muss. Die ehrenamtlichen Tafeln können die ‚Überdehnung’ unserer Sozialsysteme nicht mehr auffangen. Laut dem Statistischen Bundesamt, das sicherlich unverdächtig ist, wenn es um die objektive Feststellung nackter Zahlen geht, sind knapp 20% der deutschen Bevölkerung von Armut bedroht. Gleichzeitig erlaubt die Hartz-IV-Gesetzgebung, dass laut Spiegel mittlerweile fast eine Million Empfänger von Sozialleistungen in Deutschland sanktioniert werden, also nur Leistungen unterhalb des Existenzminimums erhalten. Darunter leiden oftmals Kinder, die dadurch mitsanktioniert werden, und zwar in 310.000 Fällen. Die Absenkung des Rentenniveaus und der Zuzug mittelloser Immigranten wird uns zukünftig weitere Armutsfälle bescheren.“

Der eigentliche Skandal bestehe dabei weiterhin darin, dass überhaupt ehrenamtliche Organisationen dafür sorgen müssten, dass Menschen nicht hungern. Die Aufrechterhaltung sozialer Mindeststandards sei eine staatliche Aufgabe; die Regierung versage hier aber vollständig, auf ganzer Linie und seit geraumer Zeit.

„Auch der unaufhaltsam steigende Anteil von Flüchtlingen an der Versorgung durch die Tafeln ist ein Skandal. Nicht etwa, weil bedürftige Flüchtlinge keinen Anspruch auf Versorgung hätten, sondern weil auch diese offensichtlich von staatlicher Seite im Stich gelassen werden. Die Tafeln wurden eingerichtet für die Ärmsten der Armen. Wie kann es sein, dass der Staat keine Sorge für die Flüchtlinge trägt, die er selber ins Land geholt hat, so dass diese nun mit unterversorgten Kindern und Rentnern ums Essen konkurrieren müssen? Wir erwarten, dass die politisch Verantwortlichen in Berlin unverzüglich handeln und eine zunehmende Verschärfung der Situation verhindern. Es wurde lange geredet, jetzt muss gehandelt werden“, so Schumann abschließend.