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5. März 2018 Stadtratsfraktion

Mike Botzet: Stromsperren verhindern, Stromsperren gefährden Leben

Die Zahl der Stromsperren in Saarbrücken wurde durch das Saarbrücker Modell reduziert. Diese positive Entwicklung ist aber noch kein Grund zur Entwarnung. Mike Botzet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Regionalverband Geschäftsführer im Ortsverband Alt-Saarbrücken der Partei DIE LINKE. erklärt: „Strom ist wie Wohnen ein Grundbedürfnis, auf das Menschen nicht verzichten können. Weitere Maßnahmen sind notwendig, um noch mehr Stromsperren zu verhindern, denn sie gefährden potenziell immer auch das Leben und die Gesundheit der Betroffenen, wie der spektakuläre Fall in Burbach zeigte, bei dem vier Kinder ums Leben kamen.“

Insbesondere Bürgern mit geringem Einkommen und Sozialleistungsbezieher sind von Stromsperren bedroht. Der im Regelsatz vorgesehene Betrag ist i. d. R. nicht ausreichend, um die Stromkosten zu decken. Die stetig steigenden Strompreisen führen dazu, dass mit der Jahresabrechnung eine Nachzahlung anfällt, die nicht gezahlt werden kann. „Ein wirksamer Ansatz wäre, die Stromkosten aus dem Regelsatz herauszunehmen und analog den Heizkosten als Bestandteil der Kosten der Unterkunft zu behandeln. Dabei sind die Stromkosten, sofern nicht unangemessen, in der tatsächlichen Höhe zu erstatten,“ so Botzet. Weitere Maßnahmen wären Sozialtarife oder kostenlose Grundkontingente, für die es entsprechender gesetzlicher Regelungen bedürfe. Entsprechend § 19 der Stromgrundversorgungsverordnung müssen Stromsperren grundsätzlich verhältnismäßig sein. Unverhältnismäßig können Stromsperren u. a. dann sein, wenn besonders schutzwürdige Personen, etwa minderjährige Kinder oder kranke Menschen im Haushalt leben. Schon heute könnten daher unverhältnismäßige Stromsperren auf

Antrag durch das Amtsgericht abgewendet werden. Von dieser Möglichkeit machen aber in der Praxis viele Betroffene mangels Unkenntnis oder Schwierigkeiten im Umgang mit Behörden und Gerichten keinen Gebrauch.

"Um unverhältnismäßigen Stromsperren zu verhindern, ist die Einführung einer behördlichen Genehmigungspflicht für Stromsperren zu fordern. Anstatt dass Energieversorger Stromsperren ungeprüft in Auftrag geben und durch den Netzbetreiber durchführen lassen können, bedarf es dann eines Antrags sowie der Prüfung der Verhältnismäßigkeit", so abschließend Mike Botzet.