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6. März 2018 Stadtratsfraktion

Lothar Schnitzler: Gewerbe darf nicht durch grundsätzlich ablehnende Haltung verprellt werden!

Angesichts des kompromisslosen Votums von CDU-, SPD- und GRÜNEN-Fraktion gegen den Verbleib von DB-Schenker in Saarbrücken warnt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat, Lothar Schnitzler, vor einer grundsätzlich ablehnenden Haltung gegenüber Ansiedlungs- und Ausbauplänen von Gewerbetreibenden in der Landeshauptstadt.

Schnitzler: „Wir können uns als verschuldete Gemeinde mit hoher Arbeitslosigkeit nicht den Luxus leisten, Gewerbeansiedlungen wegen zu erwartender Belastungen grundsätzlich abzulehnen oder, wie im Falle von Schenker, mit 500 Arbeitsplätzen aus Saarbrücken zu vertreiben. Wir benötigen dringend Jobs, vor allem für nicht akademische Menschen, sowie zusätzliche Einnahmen aus Gewerbesteuern, die mit der Ansiedlung neuer Betriebe verbunden sind. Wir dürfen nicht alles ablehnen, was mit Belastungen verbunden ist. Wirtschaft und Gewerbe bringen immer zusätzliche Belastungen mit sich.“

Im konkreten Fall der Ansiedlungspläne von Schenker im Bereich des Flughafens Ensheim, so Schnitzler weiter, sei der Protest der Anwohner allerdings verständlich und nachvollziehbar. Für die bestehende Infrastruktur sei auch nach dem Dafürhalten der Linksfraktion das zu erwartende Verkehrsaufkommen durch ein Logistikzentrum zu groß. Die Kritik gelte somit weniger der Entscheidung um den Standort, sondern vielmehr der offensichtlichen Alternativlosigkeit der Variante und der scheinbaren Gleichgültigkeit, mit der der Wegzug von Schenker zur Kenntnis genommen werde.

„Es fehlt bei der Ansiedlungspolitik eindeutig ein Flächenmanagement von Stadt und Land, welches eine schnelle und technisch machbare Ansiedlung von Unternehmen ermöglicht. Ich kann bislang keinerlei Bemühungen feststellen, DB-Schenker bei einer Standortsuche für ein Logistikzentrum in Saarbrücken mit geeigneter Verkehrsanbindung zu unterstützen. Bei der Podiumsdiskussion der Bürgerinitiative wurde lediglich der geplante Standort am Flughafen alternativlos abgelehnt. Das bringt vielleicht Zustimmungswerte bei den Anwohnern, aber keine Lösung für das Problem. Insbesondere der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Peter Strobel, muss erklären, ob er die Standortvariante vielleicht nur abgelehnt hat, weil er keine LKWs in seinem Wohnort sehen will. Als Oberbürgermeisterkandidat 2014 hatte er auf seiner Internetseite noch damit geworben, ‚erfolgreiche Gründungs- und Ansiedlungspolitik betreiben’ zu wollen. Oder war er beim Bürgerforum in seiner Funktion als neuer Landesminister, in der er keine Rücksicht auf Saarbrücker Interessen nehmen muss? Als Finanzminister sollte er lieber Mittel bereitstellen, um die Verkehrsinfrastruktur in Saarbrücken endlich gewerbefreundlich zu machen, beispielsweise durch eine Autobahnanbindung des Flughafens und des dahinter liegenden Gewerbegebietes“, so Schnitzler abschließend.