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23. März 2017 Stadtratsfraktion

Lothar Schnitzler: Filmhaus auf der Reise nach Europa

Die Linksfraktion hat für das Abstimmungsverhalten in der vergangenen Stadtratssitzung bezüglich des Saarbrücker Filmhauses kein Verständnis. Warum der Stadtrat ohne ein Konzept zur Weiterführung der Einrichtung eine europaweite Ausschreibung einer Leistungsvergabe beschlossen hat, bleibt das Geheimnis der zustimmenden Stadtratsfraktionen.

„Jetzt sollen sich also Bewerber aus Paris, London, Madrid und Moskau darum bewerben, zukünftig Filme im Saarbrücker Filmhaus einzulegen. Ich bin gespannt, wer am Ende das Rennen macht“, sagt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Lothar Schnitzler, „ein Sieger kann von allen jetzt schon vermutet werden“.

In der Sitzung des Kulturausschusses am 19. Januar, erläutert Schnitzler weiter, sei seinerzeit eine Verwaltungsvorlage zum zukünftigen Konzept des Filmhauses besprochen worden. Sowohl Schnitzler als auch die Vertreter von CDU und FDP hätten dabei Bedenken geäußert und um Nachbesserungen, vor allem bezüglich der Kosten, gebeten. Beigeordneter Brück habe daraufhin zugesagt, eine neue Vorlage zu erarbeiten, „die alle gestellten Fragen beantwortet und auch den nachgefragten Informationsbedarf deckt“. Die Vorlage sollte rechtzeitig zur Abstimmung im Stadtrat am 21.3. vorliegen. Eine überarbeitete Vorlage sei jedoch bis heute nicht erschienen und wurde auch nicht im Kulturausschuss behandelt. Stattdessen habe der Stadtrat jetzt blanko eine Ausschreibung von Leistungen beschlossen.

„Für uns als Linksfraktion bedeutet die Ausschreibung eine Privatisierung durch die Hintertür, was wir strikt ablehnen. PPP-Modelle sind immer eine Privatisierung öffentlichen Eigentums. Uns fehlen nach wie vor klar belegbare Angaben seitens der Verwaltung, die den Privatisierungsverdacht entkräften. Dabei können wir uns nicht ausschließlich auf mündliche Versprechen verlassen. DIE LINKE hat sich im Stadtrat bei der Abstimmung über die Ausschreibung deshalb der Stimme enthalten. Mehr Koalitionsraison war aber für uns nicht verantwortbar“, so Schnitzler abschließend.