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24. April 2018 Stadtratsfraktion

Lothar Schnitzler: Den Verbleib der Gelder für Sozialen Wohnungsbau aufdecken!

Lothar Schnitzler, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat, wundert sich über den plötzlichen Geldsegen der Landesregierung für den Sozialen Wohnungsbau. Bauminister Klaus Bouillon weist überraschend 54 Millionen Euro aus, um ein Aktionsprogramm zur Forcierung der sozialen Wohnraumförderung 2018 zu finanzieren. Wo das Geld urplötzlich herkommt, dafür bleibt die Landesregierung eine plausible Antwort schuldig. Sie verweist lapidar auf 35 Millionen Euro Bundesmittel aus den vergangenen zehn Jahren, die nicht ausgegeben wurden und 18 Millionen, die der Bund 2018 zur Verfügung stellt.

Lothar Schnitzler: „Es erstaunt schon, wie fadenscheinig hier verdeckt werden soll, dass Bundesmittel als Schlüsselzuweisungen im Landeshaushalt seit vielen Jahren verschwunden sind und zurückgehalten wurden, statt sie zweckgebunden für den Sozialen Wohnungsbau auszugeben. Seit 1999 ist die CDU in unterschiedlichen Konstellationen stärkste Regierungspartei im Saarland und hat dabei stets den Finanzminister gestellt. Da stellt sich schon die Frage, wie hoch die Summe der Bundesmittel ist, die während der vergangenen 20 Jahre im Landeshaushalt verschwunden sind. DIE LINKE im Stadtrat fordert den aktuellen saarländischen Finanzminister, Peter Strobel auf, darüber Rechenschaft abzulegen, auf welchen Positionen die 35 Millionen der vergangenen Jahre und die 18 Millionen neuer Bundesmittel im Landeshaushalt verbucht waren.

 

Hier drängt sich der Verdacht auf, dass mit den Baugeldern Prestigeprojekte des Landes, wie der Vierte Pavillon der Modernen Galerie, die Sanierung der Schlosskirche und des Theaters finanziert wurden, während alleine in der Landeshauptstadt Saarbrücken 17.000 Menschen auf eine bezahlbare Wohnung warten, Studenten keine Bleibe finden und genossenschaftliches Bauen unmöglich gemacht wird. Stattdessen will Bouillon auf dem Lande Baulücken schließen und verödete Ortskerne sanieren. Ein Skandal!“