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23. März 2017 Regionalverbandsfraktion

Heusweiler ist im Regionalverband gut aufgehoben - Luksic (FDP) erweckt Erwartungen die weder sinnvoll noch umsetzbar sind

Als "absurd" hat DIE LINKE. im Regionalverband die Vorstellungen von Oliver Luksic (FDP) zum Austritt von Heusweiler aus dem Regionalverband und Übertritt zum "billigeren" Landkreis Saarlouis bewertet. Er habe als FDP-Gemeinderatsmitglied den Eindruck erweckt als ob Heusweiler beschließen könne den Regionalverband zu verlassen. Dafür gäbe es aber keine Rechtsgrundlage! Eine solche Vorstellung könne man nur entwickeln, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, wenn einem das Wasser politisch bis zum Hals stehe.

Die hohe Umlage des Regionalverbandes sei ausschließlich in den hohen Kosten für Soziales begründet, die wiederum ein Ergebnis von Langzeitarbeitslosigkeit und Armut seien. Deshalb sei auch eine Klage von Heusweiler gegen den Regionalverband sinnlos. Die kommunale Ebene müsse sich untereinander stärken und von Land und Bund gemeinsam die nötige Unterstützung einfordern.

Wer sich wie die FDP aus der Verantwortung stehlen wolle, vertrete eine Politik, die von ausschließlichem Eigennutz und mangelnder Solidarität geprägt sei.

Heusweiler sei gut im Regionalverband aufgehoben und z.B. über die Saarbahn sehr gut mit Saarbrücken verbunden. Auch würden viele Arbeitsplätze in Saarbrücken in Anspruch genommen, genauso wie kulturelle und soziale Angebote. Sich immer nur die Rosinen aus dem Kuchen herauspicken zu wollen, sei billig und könne nicht funktionieren.

Zudem wäre ein Wechsel, der derzeit rechtlich nicht möglich ist, mit Risiken verbunden die gar nicht absehbar seien. Niemand wisse heute, wie sich die Stahl- und Autoindustrie in Saarlouis und Dillingen entwickeln werde. Käme es hier zu einem Einbruch, was verantwortliche Wirtschaftspolitik verhindern müsse, wäre der Landkreis Saarlouis in kurzer Zeit ähnlich stark von Armut betroffen wie es der Regionalverband schon ist. Die FDP habe bis heute keine nennenswerten Konzepte zur Rettung der Stahlindustrie vorlegen können.

Bei der FDP sei keine Spur von Verantwortung für die Zukunft des Regionalverbandes und des Landes zu erkennen. Das genau sei die Art von Politik, die uns der Lösung der sozialen und finanziellen Probleme keinen Meter näher bringe, so DIE LINKE abschließend.