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24. April 2018 Stadtratsfraktion

DIE LINKE. Stadtratsfraktion: Bereitstellung von Behindertenparkplätzen für Schwerstbehinderte

Auf einen Antrag der Linken-Stadtverordneten Schumann, hat sich sowohl der Behindertenbeirat als auch der Sozialausschuss der Landeshauptstadt mit dem Sachverhalt der Bereitstellung von Behindertenparkplätzen für Schwerstbehinderte ohne den sonst notwendigen Vermerk „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) oder "Bl" (blind) befasst. Das Stadtamt für soziale Angelegenheiten steht einer Lockerung der gesetzlichen Bestimmungen aufgeschlossen gegenüber, so die Auskunft der Verwaltung.

Daher prüfe das Amt derzeit gemäß dem Antrag der Linksfraktion, so Schumann, ob eine „kleine Saarbrücker Lösung“ rechtlich durchsetzungsfähig ist. Als Vorbild dient die „kleine saarländische Lösung“, die zurzeit schon andernorts von der saarländischen Verkehrsbehörde praktiziert wird und die eine zeitlich begrenzte Nutzung der betreffenden Parkflächen durch Gehbehinderte (Vermerk „G“) und Menschen mit anderen Mobilitätseinschränkungen im Einzelfall erlaubt.

Schumann äußert sich zufrieden sowohl im Hinblick auf die Vorgehensweise der Verwaltung, vor allem aber im Hinblick auf ein zu erwartendes positives Ergebnis.

„Dies wäre nur ein kleiner Schritt für die Stadt, aber ein großer Fortschritt im Hinblick auf ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben für Menschen mit Handicap“, so Schumann abschließend.