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21. November 2018 Stadtratsfraktion

DIE LINKE: Der Armut entgegenwirken

Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat macht auf die nach wie vor eklatante Armutsgefährdung in Saarbrücken aufmerksam. Das Armutsrisiko sei zwar nach den offiziellen Zahlen um 0,4% leicht gegenüber dem Vorjahr gesunken, betrage aber immer noch 16,8%. Zudem verfestige sich die strukturelle Armutssituation, durch die insbesondere Alleinerziehende, Arbeitslose, Geringqualifizierte und Familien mit drei und mehr Kindern betroffen seien. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Patricia Schumann, erklärt dazu: „An den Ursachen für das bestehende Armutsrisiko kann allein der Bund etwas ändern. Insofern begrüßen wir es, dass die SPD nun eine zaghafte Abkehr von Hartz-IV zu vollziehen scheint. Eine Wende in der Sozialpolitik wird sie aber gegen die CDU nicht durchsetzen können. Dazu brauchen wir eine Mehrheit links der Mitte mit einer starken LINKEN. Hier auf kommunaler Ebene kann man bestenfalls die verfehlte Bundespolitik etwas abfedern. Die Saarbrücker Gemeinwesenprojekte und auch die Tafel leisten dankenswerterweise wichtige und notwendige Arbeit in den Stadtteilen, damit die Folgen von Armut weitgehend gelindert werden können. Sie stopfen die Löcher, die durch eine kapitalistische Politik der sozialen Ungleichheit gerissen wurden.“

Es könne aber nicht die Ultima Ratio der Politik sein, dass zunehmend ehrenamtlich tätige Menschen und private wie gemeinnützige Initiativen für die Versäumnisse auf staatlicher Seite in die Bresche springen müssten. Oberstes Ziel müsse die staatliche Garantie eines menschenwürdigen, auskömmlichen Lebens für jeden Bürger und jede Bürgerin sein. DIE LINKE lehne daher die Etablierung eines Almosensystems ab, das dem Ehrenamt Pflichten auferlege, denen man staatlicherseits nicht mehr nachkommen wolle.

 

„Wir werden nach wie vor gerne und bereitwillig all die Initiativen unterstützen, die das Leben der sozial benachteiligten Menschen verbessern und erleichtern helfen. Die Landeshauptstadt hat die Verträge der Saarbrücker Gemeinwesenprojekte kürzlich verlängert und dafür gesorgt, dass in Dudweiler ein neues Projekt hinzukommt. Aber in allererster Linie müssen wir darauf hinarbeiten, dass solche Einrichtungen wie die Tafeln überflüssig werden, indem der Staat wieder die soziale Verantwortung für seine Bürgerinnen und Bürger übernimmt. Wir wollen keine Sozialpolitik, die auf der Geberlaune einer Volkspartei beruht, die vor einem Wahlkampf gerne einmal ein paar Tausend Euro aus öffentlichen Kassen ‚spenden’ will, aber dann während der Legislatur fünf Jahre lang Entscheidungen trifft, die die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft vergrößert. Wir fordern eine grundsätzliche soziale Wende hin zu einem gerechten System, in dem sich Bürgerinnen und Bürger auf die Fürsorgeverpflichtungen des Staates ihnen gegenüber auch verlassen können. Wir fordern ein Staatswesen, in dem die Menschenwürde des Einzelnen nicht von dessen Leistungsvermögen oder von Almosengaben abhängt“, so Schumann abschließend.