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9. März 2012 Landesverband

Oskar Lafontaine fordert Beschäftigungsgesellschaft für Schlecker-Beschäftigte und stellt Wahlprogramm vor

Die saarländische LINKE fordert eine Beschäftigungsgesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten nach Vorbild der Stahlstiftung. Das hat der Spitzenkandidat Oskar Lafontaine bei der Vorstellung des Programms für die Landtagswahl am 25. März erklärt. Gleichzeitig forderte er, dass dieBundesländer – auch die künftige saarländische Landesregierung – eine Zustimmung zum Fiskalpaket im Bundesrat von der Einführung einer Vermögenssteuer abhängig machen.

In ihrem Programm fordert die Saar-Linke ansonsten unter anderem neue Investitionen und einen Ausbau der Medizintechnik im Land, eine strenge Begrenzung und Regulierung der Leiharbeit, ein echtes Tariftreuegesetz und einen "Saarlandfonds“ als Schutzschirm für bedrohte Betriebe. Steuergelder sollen zur Rettung nur noch an solche Unternehmen fließen, die im Gegenzug ihren Beschäftigten Anteile ausgeben. Den Sparkassen im Land sollen Wucherzinsen und riskante Spekulations-Geschäfte verboten werden. Gleichzeitig spricht sich DIE LINKE dafür aus, die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu senken. Eine Regierung, an der DIE LINKE beteiligt ist, wird sich auf Bundesebene für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, eine Millionärssteuer und eine sozial gerechte Reform der Erbschaftssteuer einsetzen.

"Unser Programm ist eine klare Alternative zum Streichpaket von CDU und SPD“, erklärt Oskar Lafontaine. „Wir wollen unser Saarland voranbringen. Durch neue Investitionen in zukunftsträchtige Bereiche und durch einen Ausbau der Gemeinschaftsschule und eine Bekämpfung des Unterrichtsausfalls. Und wir wollen den traurigen Boom der Niedriglöhne und Leiharbeits-Stellen in diesem Land beenden. Dabei sagen wir ganz klar, wie wir unsere Ideen umsetzen und bezahlen wollen.“