Junge Welt: »Das war eine Falschmeldung der FAZ«
Die Linke will weiterhin als stärkere Partei in Koalition mit SPD den Regierungschef stellen. Gespräch mit Oskar Lafontaine. Oskar Lafontaine ist Vorsitzender sowohl der Linkspartei als auch ihrer Bundestagsfraktion
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete am gestrigen Montag, Sie seien bereit, nach der Landtagswahl am 30. August in einer eventuellen Koalition mit der SPD auf den Posten des Ministerpräsidenten im Saarland zu verzichten, selbst wenn Ihre Partei mehr Stimmen bekomme. Stimmt das?
Das war eine Falschmeldung, die FAZ wird das korrigieren. Für meine Partei gilt nach wie vor: In einer Koalitionsregierung stellt diejenige Partei den Ministerpräsidenten, die die meisten Wählerstimmen hat.
Auch in Thüringen, wo am selben Tag gewählt wird, wäre eine Koalition von SPD und Linkspartei denkbar. Gilt Ihre Aussage auch für dieses Bundesland?
Das gilt auch für Thüringen, dieser Grundsatz ist in der Parteiführung unstrittig.
Aber es geht doch in beiden Bundesländern darum, eine rechte Regierung abzulösen. Würde nicht das Beharren Ihrer Partei, im Koalitionsfall den Regierungschef zu stellen, vom Wähler als Prinzipienreiterei verstanden?
Ich glaube eher, daß die Wähler kein Verständnis dafür haben, daß die SPD erklärt, sie sei nur dann bereit, mit uns zusammenzuarbeiten, wenn sie selbst den Ministerpräsidenten stellt. Damit bekennt sie doch, daß ihr politische Inhalte völlig egal sind. Und darauf werden sich die Wähler schon selbst einen Reim machen. Wenn die SPD wie auf Bundesebene auch in den Ländern mit der CDU koaliert, wird sie ihren Niedergang fortsetzen.
In Thüringen hat der amtierende Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) jetzt den Verzicht auf den Solidaritätszuschlag vorgeschlagen. Wie stehen Sie dazu?
Das war eine Dummheit von ihm, über die man im Osten nur den Kopf schüttelt. Angesichts eines Defizits von schätzungsweise 300 Milliarden Euro, das wir in den nächsten vier Jahren im Bundeshaushalt haben werden, sind solche Überlegungen einfach absurd.
Die Aussagen Ihrer Partei zu den bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen kommen in den Medien vergleichsweise schlecht weg. Teilen Sie diesen Eindruck?
Das gilt für die Zeitungen ebenso wie für das Fernsehen. Die neoliberalen Medien haben offenbar beschlossen, die Linkspartei niederzumachen. Der Springer-Verlag z.B. hat offen erklärt, man müsse Die Linke mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen. Andere Medien halten es auch so, sie reden nur nicht darüber. Und das, obwohl unsere Vorschläge zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise, zur Regulierung der Finanzmärkte, zur Konjunkturpolitik, zum Ausbau der sozialen Sicherung etc. zwar weltweit modern geworden sind – auch wenn sie nicht umgesetzt werden. Nach wie vor gilt, daß die Finanzindustrie ihre eigenen Gesetze macht, besonders in Deutschland.
Ist die Beobachtung richtig, daß Ihre Partei seit einiger Zeit offensiver dagegen vorgeht, daß sie in den Medien so schlecht wegkommt?
Das Thema hatte ich schon auf dem letzten Bundesparteitag angesprochen. Demokratie setzt demokratische Öffentlichkeit voraus. Und um die zu erreichen, schlägt meine Partei für die Medien u. a. Belegschaftsbeteiligungen und verbindliche Redaktionsstatute vor. Zeitungsverlage, die beides umgesetzt haben, sollten für ihre Produkte von der Mehrwertsteuer befreit werden – das ist eine unserer Vorstellungen.
Neues Deutschland ist die Zeitung der Linkspartei – aber auch dort gibt es kein Redaktionsstatut. In der jungen Welt übrigens auch nicht.
Das ändert nichts an unserer Meinung. Ich finde, linke Zeitungen sollten mit gutem Beispiel vorangehen.
Es gibt Spekulationen darüber, wer künftig an der Spitze der Linkspartei stehen soll. Wird es weiterhin die Doppelspitze geben?
Jetzt konzentrieren wir uns erst einmal auf die Landtagswahlkämpfe und die Bundestagswahl. Was wir im nächsten Jahr machen, werden wir zu gegebener Zeit beantworten.
Ihr Ministerpräsidenten-Kandidat für Thüringen, Bodo Ramelow, hat allerdings schon die Linkspartei-Politikerin Petra Pau als mögliche Parteivorsitzende ins Gespräch gebracht.
Das ändert nichts an der eben gemachten Feststellung.
Junge Welt, Interview: Peter Wolter, www.jungewelt.de