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20. April 2016

Stahlindustrie: Antidumpingpolitik als wirtschafts- und umweltpolitische Maßnahme

Der Importdruck auf die Stahlindustrie in der EU ist in den letzten Jahren massiv angestiegen. Seit 2012 hat sich der Stahlimport aus Drittländern um 40 Prozent erhöht. Die hohen Importe zu Dumpingpreisen aus Russland und insbesondere China treffen die europäische Stahlindustrie schwer. Die Importe aus China sind von 2012 bis 2015 um 130 Prozent gestiegen. Dies bildet den maßgeblichen Grund für den Abbau von Arbeitsplätzen: Im Zeitraum 2008 bis 2014 hat sich die Zahl der in der Stahlindustrie Beschäftigen in der EU von 420.000 (2008) auf 330.000 (2014) reduziert. Um den Konkurrenzdruck abzufangen, haben die Stahlstandorte in Deutschland unter anderem mit Sanierungsprogrammen versucht, ihre ökonomische und ökologische Effizienz zu verbessern. Diese Möglichkeiten können inzwischen jedoch als in weiten Teilen erschöpft angesehen werden. Neben dem Importdruck durch Stahl zu Dumpingpreisen kommen Zusatzbelastungen durch die Energie- und Klimapolitik.

Stahl zu Dumpingpreisen aus China

Derzeit haben sich weltweit Überkapazitäten bei der Stahlproduktion herausgebildet. Infolgedessen sind einige Staaten zu Exportoffensiven übergegangen, die von der Einsetzung von Importzöllen begleitet werden. Ein weltweiter Stahlmarkt im eigentlichen Sinne ist also nicht mehr vorhanden, da solche Marktstrukturen außerhalb der EU nicht mehr wirklich existieren. Unterdessen fallen die Importzölle der EU auf Stahl gering aus, sodass etwa jede fünfte Tonne Stahl für den EU-Markt importiert wird. Baustahl wird von der EU derzeit mit einem Zoll zwischen 9,2% und 13% belegt, kalt gewalzter Stahl aus China mit 13,8% bis 16% (aus Russland 19,6% bis 26%). Die Billigexporte aus China beruhen auf Preisen, die deutlich unter den Herstellungskosten liegen und durch staatliche Maßnahmen herbeigeführt werden. Es handelt sich also um einen politisch erzeugten Wettbewerbsnachteil, der von den Stahlwerken aus Deutschland nicht aus eigener Kraft kompensiert werden kann.

Gemessen an der Preisreduktion durch Dumpinginstrumente, reichen die Maßnahmen der EU nicht aus. Dass es auch anders geht, beweisen gegenwärtig die USA: Obama hat zuletzt einen Zollzuschlag von 256% auf Stahlimporte aus China gefordert. Seit Anfang März wurden in den USA bereits Einfuhrzölle in Höhe von 266% gegen einzelne chinesische Stahlprodukte verhängt.

Herausforderung Emissionshandel

Das Prinzip des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) sieht eine Gesamtobergrenze von CO2-Ausstößen pro Handelsperiode vor. Die jeweilige Menge an Emissionsberechtigungen wird bisher entweder kostenlos zugeteilt oder auf dem Markt frei gehandelt. Unternehmen, die weniger CO2 als erlaubt ausstoßen, können mit dem Emissionshandel Gewinne erzielen, andere wiederum müssen Zertifikate hinzukaufen. Die deutsche Stahlindustrie hat in den letzten Jahren vom Emissionshandel profitiert, indem ungenutzte Zertifikate verkauft werden konnten. Genaue Angaben darüber, wie stark die Stahlindustrie vom Emissionshandel profitiert hat, lassen sich aufgrund fehlender Angaben der Stahlunternehmen nicht aufstellen. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die Veränderungen ab 2020 die Stahlindustrie dahingehend belasten werden, dass die Gewinne aus dem Emissionshandel zurückgehen. Nach den derzeit gültigen Regeln sind der Stahlindustrie bisher CO2-Zertifikate kostenfrei zugeteilt worden. Die Begründung dieser Ausnahme ist „carbon leakage“, die Verlagerung von Emissionsquellen in Länder ohne oder mit geringeren Emissionsvorgaben. In der vierten Handelsperiode nach 2020 ist geplant, die freie Zuteilung um mehr als 40% zu kürzen. Zugleich soll die Gesamtzahl der CO2-Zertifikate so reduziert werden, dass deren Preise steigen.

Bei der Stahlindustrie in Deutschland handelt es sich weltweit um die effizientesten Anlagen. Gerade in den letzten Jahren wurde massiv in neue Technologien investiert. Die IG Metall gibt an, dass dies für die deutsche Stahlindustrie Zusatzkosten von einer Milliarde Euro im Jahr mit sich bringt: Hierbei handelt es sich in etwa um den Umfang der jährlichen Investitionen in der Stahlbranche. Gleichzeitig seien 85.000 Arbeitsplätze in Deutschland in Gefahr.

Wirtschafts- und Umweltpolitik zusammenbringen

DIE LINKE sieht sich daher vor der Herausforderung, eine Position einzunehmen, die einerseits eine nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik vorantreibt und sich andererseits für den Erhalt der Arbeitsplätze, sowie Deutschland als Stahlstandort einsetzt. Eine effektive Antidumpingpolitik kann hierbei beide Seiten zusammenbringen. Das chinesische Preisdumping läuft insbesondere auch über niedrige Umweltstandards. Im vergangenen Jahr wurden 7 Mio. Tonnen Stahl aus China in die EU importiert. Wäre der gleiche Stahl in der EU produziert worden, hätte dies etwa 30% weniger CO2 verursacht. In Deutschland fallen für eine produzierte Tonne Stahl 1,5 Tonnen CO2 an, in China 1,8 Tonnen. Deutsche Stahlwerke haben gerade in den letzten Jahren in moderne Anlagen investiert, sodass auch die Umweltbelastungen deutlich reduziert werden konnten. Dazu gehören sowohl Investitionen in die CO2- und Staubreduktion, als auch in die Nutzung von Eigenstrom. Es ist daher notwendig, dass bei der Anhebung der Preise für Umweltzertifikate berücksichtigt wird, dass die Stahlwerke in Deutschland bereits auf umwelttechnologisch hohem Niveau produzieren. Eine grundsätzlich andere Situation findet sich in China vor: Hier wird nach dem Prinzip verfahren, dass weniger ökologische Auflagen auch niedrigere Herstellungskosten bedeuten. Es handelt sich also auch um Preisdumping durch Umweltdumping. Werden deutsche Stahlwerke nun wegkonkurriert, bedeutet dies, dass die Lücke durch Produktionsstätten aus China, Indien und Russland gefüllt wird, die eine deutlich schlechtere Ökobilanz aufweisen.

Aus wirtschafts- und umweltpolitischer Sicht ergeben sich für DIE LINKE daher folgende zwei Optionen. Erstens sollte sich für effektive Antidumpingmaßnahmen auf europäischer Ebene eingesetzt werden – die bisherigen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus. Zweitens sollte, so lange die Antidumpingpolitik nicht greift, die bisherige Regelung der Umweltzertifikate für Stahlwerke nicht zusätzlich verschärft und die weltweiten unterschiedlichen Produktionsstandards anerkannt werden. Der Schutz der technologisch auf hohem Niveau produzierenden Stahlwerke in Deutschland leistet hierbei sowohl Unterstützung für die Beschäftigten in Deutschland, als auch einen wichtigen Beitrag bei den Anstrengungen des Klimaschutzes.

Nils Exner, Mitarbeiter Thomas Lutze, MdB