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13. Mai 2016

Brief der Landesvorsitzenden Astrid Schramm an die Mitglieder des Landesverbandes

Liebe Mitglieder, die Meinungsumfrage im Auftrag des Saarländischen Rundfunks, der „Saarlandtrend“, hat das bestätigt, was auch die Mitglieder-Entwicklung zeigt: Wir haben uns in den vergangenen Wochen und Monaten weiter stabilisieren können. Wir bleiben drittstärkste Kraft, über dem Bundestrend. Und wir liegen mit 12 Prozent in den Umfragen genau bei dem Wert, mit dem wir 2012 kurz vor der Landtagswahl gemessen worden sind, bei der wir dann 16,1 Prozent der Stimmen holen konnten. Ich möchte mich daher bei allen bedanken, die Tag für Tag mit daran arbeiten, dass wir als Partei hier im Saarland gut da stehen und fest verankert sind. Es hat sich ausgezahlt, dass wir in den vergangenen Wochen wieder auf der Straße präsent waren, mit Infoständen, mit den Aktionstagen zur Personalnot in den Krankenhäusern und mit einer breiten Teilnahme an den Kundgebungen zum Stahl-Aktionstag.

Der „Saarlandtrend“ zeigt eine große Unzufriedenheit mit der großen Koalition. CDU und SPD kommen zusammen auf den drittschlechtesten Wert seit 1955 und jeweils allein ebenfalls mit 34 bzw. 29 Prozent auf das drittschlechteste Ergebnis seit 1955. CDU und SPD sind also die großen Verlierer dieser Umfrage. Die Baupleiten um den Vierten Pavillon, das seit Jahren leerstehende HTW-Gebäude, die Meeresfischzucht und die Fechinger Talbrücke haben ebenso wie die völlige Konzeptlosigkeit dieser Landesregierung bei wichtigen Zukunftsfragen wie der Haushaltssanierung dazu geführt, dass das Vertrauen der Saarländerinnen und Saarländer in die regierenden Parteien CDU und SPD schwindet. Gleichzeitig wissen viele Saarländerinnen und Saarländer, wer es wirklich kann, und wem sie vertrauen können: Oskar Lafontaine.

Natürlich dürfen wir uns auf dieser einen Umfrage nicht ausruhen. Es ist gut, dass wir zulegen konnten. Aber natürlichen wollen wir mehr. Nicht als Selbstzweck, sondern damit wir die Politik in unserem Land ändern können. Eine Wechselstimmung in der Bevölkerung zeichnet sich ab, aber wir müssen alle zusammen gemeinsam dafür kämpfen, dass dies zu einem echten Politikwechsel führt.

Erfreulich am „Saarlandtrend“ ist auch, dass es keine Mehrheit mehr für schwarz-grüne Experimente oder eine Fortsetzung der Jamaika-Clique gibt, dafür aber eine Mehrheit für rot-rot-grün. Besorgniserregend ist das Umfrageergebnis für die AFD. Dabei ist diese Partei im Saarland bisher nur durch interne Querelen und eine ekelhafte Nähe zu rechtsextremistischen Organisationen aufgefallen. Und eine Alternative ist sie nicht: Die AFD will Vermögens- und Erbschaftssteuer abschaffen, Millionen-Einkommen nicht höher besteuern, sondern stattdessen Obergrenzen für Steuern und Sozialabgaben einführen und damit letztlich Sozialabbau betreiben. Das müssen wir in den kommenden Wochen und Monaten immer wieder in Gesprächen mit den Saarländerinnen und Saarländer so benennen.

Mit solidarischen Grüßen,

Astrid Schramm