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29. August 2013 Landesverband

Über 57 Millionen Euro für Lohnaufstockung im Regionalverband - Claudia Kohde-Kilsch: Niedriglöhne nicht weiter über Steuergelder subventionieren

Knapp 7000 Beschäftigte im Regionalverband Saarbrücken haben im März dieses Jahres neben ihrem Lohn ergänzende Hartz IV-Leistungen bezogen. Frauen machten 57 Prozent der Betroffenen aus. Das ergab eine Anfrage der LINKEN bei der Bundesagentur für Arbeit. Niedriglöhne werden dabei durch ergänzende Hartz IV-Leistungen mit Millionenbeträgen aufgestockt. Allein im Jahr 2010 (neue Daten liegen seitens der Bundesagentur nicht vor) wurden über 57 Millionen Euro für Aufstocker-Leistungen im Regionalverband gezahlt, knapp 14 Millionen Euro davon für 1769 Vollzeit-Beschäftigte. Ingesamt gab es 6110 Haushalte, in denen mindestens ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin arbeitete, die zugleich Arbeitslosengeld II erhielt.

Dazu erklärt Claudia Kohde-Kilsch, Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken: "Es muss endlich Schluss gemacht werden mit den Billigjobs. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro die Stunde und eine Stärkung der Tarifverträge. Wir brauchen gute Arbeit, von der man leben kann statt Niedriglöhne und Minijobs. Lohndumping darf nicht auch noch durch Steuergelder subventioniert werden.“ DIE LINKE wolle die Bundestagswahl zur Volksabstimmung über gute Arbeit und Löhne machen. "Wir sind dafür bereits heute aktiv und unterstützen die Beschäftigten im Einzelhandel im aktuellen Tarifkonflikt", so Kohde-Kilsch. "Dort haben die Arbeitgeber alle Tarifverträge aufgekündigt und wollen neue Billiglohngruppen einführen und Zuschläge streichen. Ein guter Service, den wir alle schätzen, geht nicht ohne gute Arbeitsbedingungen.“ Die 57 Millionen Euro, die allein im Regionalverband für die Subventionierung von Niedriglöhnen ausgegeben werden, könne man viel sinnvoller einsetzen, wenn es einen Mindestlohn gäbe, beispielsweise für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen oder für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu würdigen Löhnen und fairen Bedingungen, so Kohde-Kilsch abschließend.