8. Juli 2012 Aus dem Bundestag

Thomas Lutze (MdB): Meldegesetz ist Ausverkauf des Datenschutzes

„Das von der Bundesregierung geplante Meldegesetz ist ein unverfrorener und unerträglicher Ausverkauf staatlich erhobener Daten an private Unternehmen. Es ermöglicht der Werbewirtschaft oder Adresshändlern, umfassende Daten aus den Amtsstuben abzugreifen“, sagt heute der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze.

„Salopp gesagt lässt sich der Staat zum Einkäufer für die Werbewirtschaft degradieren und die Bürger haben kaum die Chance, sich dagegen zu wehren. Dieses geplante Klientel-Gesetz muss im Bundesrat unbedingt gestoppt werden, die saarländische Landesregierung darf diesem Ausverkauf des Datenschutzes nicht zustimmen!“