SPD bei Vermögensteuer inkonsequent - "Große Koalition" setzt Resolution in der Regionalversammlung ab
Als „nicht nachvollziehbar“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Absetzung ihres Antrages einer Resolution zur Wiedereinführung der Vermögensteuer durch die große Koalition bezeichnet. Bedenklich sei dabei die Begründung des SPD-Fraktionsvorsitzenden wonach noch „Abstimmungsbedarf“ bestehe.
„Offensichtlich“, so der linke Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz, „ist die SPD im Regionalverband so stark in der Koalition mit der CDU gefangen, dass sie nicht einmal in der Lage sei, bei einer Resolution eine eigene Meinung zu vertreten.“
Die Gemeinden und der Regionalverband seien dringend auf höhere Steuereinnahmen angewiesen, um z.B. Sozialleistungen und kommunale Einrichtungen finanzieren zu können. Die Steuern, so DIE LINKE-Fraktion, müssten dort abgeschöpft werden, wo sehr hohe Einkommen und großes Vermögen vorhanden sei. Die SPD im Schloss habe mit der Absetzung der Resolution zur Vermögensteuer auch verpasst, die Aktion „umFAIRTeilen“ des breiten saarländischen Bündnisses am Samstag, 29. September, in Saarbrücken, zu unterstützen. Das Bündnis tritt u.a. für eine dauerhafte Vermögensteuer ein!
Dem Aktionsbündnis gehören neben mehr als dreißig verschiedenen gesellschaftlichen und sozialen Organisationen, den LINKEN und Grünen neuerdings auch die SPD an. Die SPD-Fraktion im Schloss habe aber offensichtlich nicht die Kraft, ihrer eigenen Partei zu folgen. Dies sei widersprüchlich und mehr als bedauerlich, so DIE LINKE abschließend.