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15. Juni 2017 Kreisverband

Sascha Sprötge: DIE LINKE unterstützt Resolution zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

DIE LINKE im Kreisverband Saarlouis begrüßt die vom Kreistag Saarlouis verabschiedete Resolution zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes um kommunale ÖPNV-Unternehmen zu stützen. Sascha Sprötge, Kreisvorsitzender DIE LINKE: “Wir unterstützen die Forderung des Kreistages Saarlouis an die Landesregierung, sich in einer Bundesratsinitiative für eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes einzusetzen. Dabei soll ein Vorrang des Prinzips der Direktvergabe vor dem Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit eingeführt werden.“

Ein attraktiver ÖPNV ist ein wesentlicher Aspekt kommunaler Daseinsvorsorge. Die Kreisverkehrsbetriebe Saarlouis bilden das Rückgrat des Busverkehrs im Kreis Saarlouis, heißt es in der vom Kreistag verabschiedeten Resolution. Dietmar Bonner, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag Saarlouis zur Resolution: “Die Kommunen sollten frei über die Vergabe von ÖPNV-Dienstleistungen entscheiden. Betroffenen Kommunen, wie in der Stadt Pforzheim geschehen, können ansonsten Schäden in Millionenhöhe entstehen. Mit eigenen Steuerungsmöglichkeiten kommunaler Aufgabenträger können anständig bezahlte Arbeitsplätze gesichert werden, indem bestehende soziale Standards und tarifvertragliche Regelungen geschützt werden. Gerade die KVS als kommunales Verkehrsunternehmen hat in der Vergangenheit Qualität und Zuverlässigkeit ihrer ÖPNV-Leistungen sichergestellt.“