Rolf Linsler: Jamaika hat Geburtstag – Kein Grund zum feiern für die Saarländer. Ein Jahr lang politischer Eiertanz von CDU, FDP und Grünen
Am Montag ist es genau ein Jahr her, dass die Saarländerinnen und Saarländer einen neuen Landtag gewählt haben. Der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, zieht eine gemischte Bilanz: „Am 30. August 2009 haben die Menschen im Saarland einen Wechsel gewollt und ganz deutlich Peter Müller abgewählt – und trotzdem ist er auchjetzt noch Ministerpräsident. Wir haben mit unserem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine 21,3 Prozent der Stimmen bekommen, und wir haben seitdem in der Opposition gezeigt, dass wir eine vernünftige, ehrliche, geradlinige, sachliche Politik machenkönnen. Wir sind klar die drittstärkste Kraft im Land, mit uns muss man rechnen.“
Ein Jahr nach der Wahl scheine es auch in der Jamaika-Koalition zu rumpeln: „Ärger im Paradies war doch vorprogrammiert“, so Linsler. „Diese Koalition ist eine Koalition der gebrochenen Wahlversprechen und der faulen Kompromisse.“ Die FDP fühle sich in dem Dreierbündnis offenbar an den Rand gedrängt: „Kein Wunder, Müller hat ja praktisch ein Bündnis mit den Grünen gemacht, und lässt die Liberalen links liegen – sei es in der Bildungspolitik, der Energiepolitik oder beim völlig überzogenen Rauchverbot. Ein Jahr nach der Wahl kann sich die FDP in der Jamaika-Politik nirgendwo wiederfinden. Diese Politik hat ja auch dazu geführt, dass sich die FDP im Umfragetief befindet.“
Auch die grüne Basis sei natürlich unzufrieden, weil sich die Grünen in diesem Bündnis sehr verbiegen müssten. „Das sieht man in derBildungspolitik und auch bei Mindestlöhnen und Tariftreue. Vielen Grünen ist doch inzwischen klar, dass sie mit uns und der SPD deutlich mehr hätten umsetzen können.“
Zufrieden könne keiner der drei Koalitionspartner sein. „Der Lack ist ab, jetzt ist endgültig klar, dass Jamaika kein neues Vorzeige-Bündnis ist, sondern eine Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und Pannen."
Dass ein Jahr nach der Landtagswahl die Einflussnahme von Unternehmern wie Ostermann und Von Boch auf die Wahl selbst und die Regierungsbildung noch nicht endgültig aufgeklärt sei, sei bedauerlich. Aber es komme immer mehr Licht ins Dunkel. „Wir wissen jetzt, dass der Kreisvorsitzende der Saarbrücker FDP, Herr Ostermann, den Grünen an der Saar im Wahljahr die größte Spende aller Zeiten vermacht hat, obwohl die Grünen offiziell auch ein Bündnis mit uns und der SPD noch nicht ausgeschlossen hatten – ein Bündnis, dass Herr Ostermann um jeden Preis verhindern wollte. Wir wissen, dass Herr Ulrich diese Spende vor der eigenen Partei verheimlicht hat und dass er jahrelang von einer Firma Ostermanns bezahlt wurde, ohne dass er sagen kann, was er dafür gearbeitet hat. Und dass kurz bevor sich die drei Parteien endgültig für Jamaica entschieden haben, an ein und demselben Tag, fünf Steuerverfahren gegen Herrn Ostermann eingestellt wurden. Man könnte sagen, die Regierungsbildung an der Saar klappte wie geschmiert. Darum sprechen einige Saarländer inzwischen ja auch längst von der 'Jamaika-Korruption'.“