Kleine Korrekturen bringen nichts: Hartz IV muss endlich abgeschafft werden
„Mehr Sachleistungen für Hartz IV-Empfänger sind gut und schön, das Grundproblem wird dadurch aber nicht gelöst.“ Mit diesen Worten reagiert der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler, auf die aktuelle Hartz-IV-Debatte. „Das Grundproblem liegt doch darin, dass Menschen, die 30 Jahre gearbeitet haben, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf Sozialhilfeniveau abfallen, und das auch nur, wenn sie vorher ihr Erspartes abgeben. Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun.“ Union, FDP, SPD und Grüne würde sich jetzt nur ein „soziales Deckmäntelchen“ zulegen, weil sie merken würden, dass die Arbeitsmarktreform in der Bevölkerung auf breite Ablehnung stößt. „DIE LINKE hat immer gesagt, dass Hartz IV ungerecht ist“, so Linsler. „Und wir bleiben dabei: Hartz IV muss grundsätzlich abgeschafft werden.“
Die Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle seien „arrogant, kalt und zeigen nur eins: Herr Westerwelle hatte in seinem ganzen Leben stets ein gutes Auskommen. Er weiß gar nicht, wovon er spricht.“ Es sei zwar absolut richtig, dass Menschen, die arbeiten, mehr Geld bekommen sollten, als diejenigen, die arbeitslos sind. Das dürfe aber nicht bedeuten, dass die ohnehin schon viel zu niedrigen Hartz-IV-Regelsätze noch weiter gesenkt werden. „Das kann nur bedeuten, dass Menschen, die hart arbeiten, auch anständig bezahlt werden müssen. Es ist doch ein Skandal, dass in diesem reichen Land Gleisarbeiter, Frisöre oder Bäcker für Hungerlöhne um 3 Euro pro Stunde arbeiten müssen.“ Deshalb müsse dringend ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. „Es muss endlich Schluss sein mit der Niedriglohn-Politik.“