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5. September 2013 Landesverband

Claudia Kohde-Kilsch: Strompreisentwicklung frisst Hartz-Regelsatzerhöhung gleich wieder auf

Claudia Kohde-Kilsch erneuert ihre Kritik an der viel zu geringen Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um gerade einmal neun Euro im nächsten Jahr. "Das ist wirklich kein Grund zum Jubeln für die Hartz-IV Empfänger, das zeigt schon die Entwicklung der Strompreise. Denn tatsächlich werden die Betroffenen real wohl weniger in der Tasche haben, als vor dieser sogenannten Erhöhung“, so die Direktkandidatin der saarländischen LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung stand bereits in diesem Jahr der Erhöhung der Regelsätze um acht Euro ein Anstieg der Stromkosten von 9,67 gegenüber. Auch 2014 werden die zu erwartenden steigenden Energiepreise die Erhöhung wieder übersteigen. Denn laut einer Studie des Beratungshauses Energy Brainpool wird die EEG-Umlage von 5,277 Cent pro kWh auf etwa 6,1 Cent steigen. Gleiches gilt für die Umlage zur Finanzierung der Stromnetze, die den Strompreis um 0,2 bis 0,4 Cent pro Kilowattstunde verteuern wird. "Schwarz-Gelb lässt so einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger für die Kosten der Energiewende aufkommen, während immer mehr Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden“, kritisiert Kohde-Kilsch.

"Es wird Zeit, den steigenden Strompreisen nicht mehr tatenlos zuzusehen. Die Erhöhung der Strompreise muss in den Hartz-IV-Regelsätzen vollständig ausgeglichen werden. Stromsperren wegen Zahlungsunfähigkeit müssen gesetzlich verboten werden, denn eine Grundversorgung mit Energie muss jederzeit gewährleistet bleiben. DIE LINKE fordert seit langem, dass die Energiewende sozial gestaltet werden muss. Ein erster Schritt wäre die Senkung der Stromsteuer und die Streichung der ungerechtfertigten Industrierabatte.“ Darüber hinaus sollten Energieversorger dazu verpflichtet werden, einen Sockeltarif für Strom einzuführen, durch den jeder Privathaushalt ein kostenloses, an der Haushaltsgröße orientiertes Grundkontingent an Strom erhalte, das einen Teil des durchschnittlichen Verbrauchs abdecke. "Eine solche Regelung gibt es bereits etwa in Belgien. Der über den durchschnittlichen Verbrauch hinausgehende Stromverbrauch würde teurer als heute. Damit werden einerseits Anreize für sparsame Stromverwendung geschaffen und gleichzeitig einkommensschwache Haushalte gestützt", so Kohde-Kilsch abschließend.