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22. Mai 2013 Landesverband

Claudia Kohde-Kilsch: Reiche wieder deutlich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen

Claudia Kohde-Kilsch fordert, dass Reiche wieder deutlich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken erklärt: "Das Saarland hat durch Steuersenkungen des Bundes – vor allem für Reiche und große Konzerne - seit 1998 jedes Jahr 250 Millionen Euro an Einnahmen verloren.“ Dies habe eine Untersuchung des Instituts für Makroökonomie ergeben. „250 Millionen Euro Jahr für Jahr, das sind zusammen rund ein Viertel der heutigen Schuldenlast des Landes“, so Kohde-Kilsch. „Den saarländischen Städten und Gemeinden sind gleichzeitig weitere 160 Millionen Euro jährlich verloren gegangen. Zusammengerechnet ist das weit mehr als die Summe der heutigen Kassenkredite.“ Deutschland habe in diesem einem Punkt klar über seine Verhältnisse gelebt. "Wir können es uns schlicht und einfach nicht leisten, auf Hunderte Millionen Euro Steuereinnahmen von Millionären, Millionen-Erben und großen Konzernen zu verzichten.“ 

Kohde-Kilsch fordert deshalb eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer sowie der Steuer auf große Erbschaften. Außerdem müssten Länder und Kommunen stärker an den Einkommenssteuer-Einnahmen beteiligt werden. "Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Wer braucht auch schon öffentliche Schwimmbäder, wenn man zuhause einen eigenen Swimmingpool hat? Wer braucht schon kostenfreies Schulessen wie in der Stadt Saarbrücken oder eine SozialCard, wenn man im Geld schwimmt? Aber die große Mehrheit der Menschen in diesem Land braucht einen handlungsfähigen Staat.“

Kohde-Kilsch erinnert daran, dass zu Zeiten des CDU-Kanzlers Kohl der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent lag. "Es geht uns nicht darum, irgendjemandem zu schaden, sondern darum, dass jeder sich angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen sollte. Und starke Schultern können nun einmal mehr tragen, als Schwache. Wir wollen ein Steuersystem, in dem Normal- und Geringverdiener entlastet werden, in dem der Mittelstand geschützt wird, aber Superreiche in die Pflicht genommen werden. Unsere Vermögenssteuer soll deshalb erst ab dem ersten Euro über einer Million greifen. Eine Million Euro bleiben also unangetastet?"