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22. August 2013 Landesverband

Claudia Kohde-Kilsch: Nicht nur der Bund, auch das Land ist bei Hilfe für Saar-Kommunen in der Pflicht

Zur Forderung der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz nach Hilfen des Bundes für hoch verschuldete Kommunen erklärt Claudia Kohde-Kilsch, die Direktkandidatin der saarländischen LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken: "Es ist völlig richtig, dass der Bund die Städte und Gemeinden nicht im Regen stehen lassen darf. Wir brauchen einen Rettungsschirm für notleidende Kommunen. Richtig ist aber auch, dass die Landesregierung ebenfalls gefordert ist. Hier kann niemand Frau Britz das Gespräch mit ihren eigenen Parteifreunden in der Regierung abnehmen. Die SPD hat im Landtagswahlkampf 2012 versprochen: ‚Mit einer SPD-Landesregierung wird sich das Land wieder zu seiner Garantenstellung bekennen und im Rahmen seiner Möglichkeiten auf allen politischen Ebenen Maßnahmen ergreifen, die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten beziehungsweise wiederherzustellen’. Dieses Versprechen ist schnell wieder vergessen worden. Der sogenannte Entschuldungsfonds für die Kommunen ist ein schlechter Witz, weil viel zu wenig Mittel bereitgestellt werden und die Bedingungen viel zu hoch sind. Statt die Städte und Gemeinde immer weiter in die Zange zu nehmen und immer brutalere Sparauflagen zu machen, sollten SPD und CDU im Land endlich für eine angemessene Finanzausstattung sorgen. Der kommunale Finanzausgleich muss weiter erhöht werden. Das Land sollte außerdem auf seinen Teil der Gewerbesteuer-Umlage verzichten. Die sogenannte Große Koalition im Land sollte sich auch endlich auf Bundesebene für eine Millionärssteuer und eine höhere Steuer auf große Erbschaften einsetzen. Es ist ein trauriger Fakt, dass die Steuer-Geschenke für die richtig Reichen, Millionenerben und Großkonzerne dazu geführt haben, dass die öffentliche Hand ausblutet. Und daran haben neben CDU und FDP auch Grüne und SPD Schuld. Den saarländischen Kommunen sind durch die Steuersenkungen des Bundes –<//font><//font> vor allem für Reiche und große Konzerne - seit 1998 jedes Jahr rund 160 Millionen Euro verloren gegangen. Zusammengerechnet weit mehr als die Summe der heutigen Kassenkredite. Reiche müssen also endlich wieder in die Pflicht genommen werden bei der Finanzierung unseres Gemeinwesens. Denn wenn Städte wie Saarbrücken so hoch verschuldet sind, dass kaum noch Handlungsspielraum bleibt, sind die Leidtragenden am Ende immer die Bürgerinnen und Bürger. Denn dann droht der Abbau von Leistungen an Angeboten für die Menschen vor Ort, dann stehen zum Beispiel Schwimmbad- und Theaterschließungen auf der Tagesordnung. Das ist das Gegenteil von blühenden Landschaften. Das ist ein unverantwortlicher Abbau."