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25. Juni 2013 Landesverband

Claudia Kohde-Kilsch: Investitionsprogramm des Bundes für mehr Kita-Plätze

Claudia Kohde-Kilsch fordert ein Zukunftsprogramm des Bundes für Investitionen in Kita-Plätze, Schulen und öffentliche Dienstleistungen. "Wenn allein in der Stadt Saarbrücken der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab August nicht eingehalten werden kann und 300 Kita-Plätze fehlen, dann zeigt das doch, dass dringend etwas geschehen muss", erklärt die Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken. "Die Stadt hat unter rot-rot-grüner Ratsmehrheit viel in den Ausbau der Betreuungsplätze investiert. Aber Saarbrücken hat auch über eine Milliarde Euro Schulden. Und auch das Land ist hoch verschuldet und hat trotzdem anfangs Bundesmittel für den Kita-Platz-Ausbau kaum abgerufen. Der Bund hätte das Geld, deshalb muss er dringend mehr Mittel für gute Kinderbetreuung bereitstellen und ein entsprechendes Investitionsprogramm auflegen." Als Gegenfinanzierung schlägt Kohde-Kilsch vor, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen und Steuern auf große Einkommen und Vermögen zu erhöhen. "Der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ist ja nicht einfach so plötzlich vom Himmel gefallen, es war lange genug Zeit, sich darauf einzustellen. Eltern und Familien dürfen nicht unter der Halbherzigkeit des Bundes leiden. Gerade Alleinerziehende sind auf eine funktionierende Ganztags-Betreuung ihrer Kinder angewiesen, damit sie nicht vom Berufsleben ausgeschlossen werden. Ich war selbst alleinerziehende Mutter und weiß, wie schwierig es ist, Kind und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Mit einem solchen Investitionsprogramm des Bundes könnte man auch das Mittagessen in Kitas und Schulen für alle Kinder kostenfrei anbieten - so wie es DIE LINKE in Grundschulen der Stadt Saarbrücken schon eingeführt hat. Denn im Kindesalter soll es nicht schon eine Auslese in arm und reich geben."