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4. September 2013 Landesverband

Claudia Kohde-Kilsch: Erhöhung der Hartz-Sätze um neun Euro ist ein schlechter Witz auf Kosten der Betroffenen

Die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um gerade einmal neun Euro ist nach Ansicht von Claudia Kohde-Kilsch "ein schlechter Witz auf Kosten der Betroffenen“. Es sei unwürdig, dass sich die Höhe der Regelsätze nicht an den tatsächlichen Bedürfnissen der betroffenen Menschen orientiert, sondern Spielball politischer Interessen sei. "In einem so reichen Land wie der Bundesrepublik darf es keine Armut per Gesetz mehr geben“, so die Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken. Es sei bedauerlich, dass die Saarbrücker SPD-Kandidatin Ferner grundsätzlich das Hartz IV-System stets unterstützt habe. Kohde-Kilsch fordert in einem ersten Schritt eine deutliche Erhöhung der Sätze auf 500 Euro im Monat. In einem zweiten Schritt sollte Hartz IV gänzlich abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die sich wirklich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. "Unsozial und unzumutbar ist es, wenn man unwürdige Jobs zu Hungerlöhnen anbietet -  nicht wenn man sie ablehnt“, so Kohde-Kilsch. "Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass Hartz-IV-Bezieher jede noch so schlecht bezahlte Arbeit annehmen müssen.“ Um Kinder wirksam vor Armut zu schützen, sollte eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. "Wer sich den immensen Reichtum in Deutschland auf der einen Seite und die Armut auf der anderen Seite ansieht, der weiß, dass wir dringend handeln müssen.“ Kohde-Kilsch erinnert daran, dass auch rund 1,3 Millionen Aufstocker bereits trotz harter Arbeit auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, weil ihr Lohn hinten und vorne nicht reicht. Mit dieser Subventionierung von Lohndumping müsse Schluss sein. "Diese Probleme ändert man nicht, wenn man den Regelsatz um neun Euro erhöht. Stattdessen muss diese Rutschbahn der Löhne namens Hartz IV weg und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von mindestens zehn Euro die Stunde her.“