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26. Oktober 2016 Landesverband

Astrid Schramm: Sinkende Wahlbeteiligung Ärmerer muss Weckruf sein - Politik wieder zum Wohle der Mehrheit nicht zum Wohle einer reichen Minderheit

Nachdem der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bestätigt, dass einkommensschwache Menschen immer seltener zur Wahl gehen und ihre Interessen dadurch politisch weniger berücksichtigt werden als die der Gutverdiener, fordert DIE LINKE eine deutliche Umkehr. Die Landesvorsitzende Astrid Schramm erklärt:

„Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt und vergessen, immer weniger haben noch Hoffnung, dass sich für sie etwas verbessern wird. Ihre Erfahrungen, die sie spätestens seit der Agenda 2010 gemacht haben, bestätigen diesen Eindruck meist – das ist empörend und nicht hinnehmbar. Menschen mit schmalerem Geldbeutel dürfen nicht länger an den Rand gedrängt werden. Es muss Schluss sein mit einer Politik, die nur einer kleinen Gruppe Reicher und Superreicher nutzt und die die Interessen der großen Mehrheit aus Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Rentnerinnen und Rentner mit Füßen tritt.

Wir brauchen eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften, einen Mindestlohn auf einem Niveau, das sowohl im Berufsleben als auch im Alter vor Armut schützt, ein Verbot von Leiharbeit und eine Mindestsicherung, die tatsächlich existenzsichernd ist. Die Absenkung des Rentenniveaus und die Zerstörung der Rentenformel müssen rückgängig gemacht werden. Kurz: Die Ungleichheit der Vermögen und Einkommen muss beendet werden. Eine solche Umkehr wird aber schwer, wenn sich die Benachteiligten immer mehr von den Wahlen verabschieden und die Besserverdiener und Bevorzugten unter sich bleiben. Sie wird unmöglich, wenn sich die Menschen aus ärmeren Haushalten verstärkt Parteien wie der AfD zuwenden, die gegen Reichensteuern und für Sozialabbau und Rentenkürzungen steht. Wir brauchen daher einen gesellschaftlichen Aufbruch, um die Politik in unserem Lande grundlegend zu verändern und zum Wohle der Mehrheit zu verbessern."