Lothar Schnitzler: Stiftung saarländischer Kulturbesitz muss auf sichere Füße gestellt werden
Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Lothar Schnitzler, begrüßt das Vorhaben von Kulturminister Stefan Toscani, durch das geplante neue Stiftungsgesetz Regierungsferne und Transparenz festzuschreiben. "Dass der Verwaltungs-Chef Personalhoheit sowie die Haushaltsverwaltung und das Personalrecht erhält, ist eine sinnvolle Trennung der verwaltungstechnischen Aufgaben von denen des künstlerischen Leiters", so Schnitzler. Nach den schlechten Erfahrungen beim Bau des Vierten Pavillons sei die Besetzung des Kuratoriums mit ehrenamtlich tätigen Personen, die einen finanzwirtschaftlichen und kunstwissenschaftlichen Hintergrund haben, unerlässlich.
Dennoch sollten das Engagement und die Fachlichkeit der bisherigen Mitglieder nicht schlecht geredet werden. "Sie wurden von Jürgen Schreier, der nach seiner Zeit als Kulturminister nahtlos zum stellvertretenden Vorsitzenden des Kuratoriums aufstieg, sowie dem Vorsitzenden Ralph Melcher zum Teil arglistig getäuscht. Sie hatten keine Möglichkeit, ihre Kontrollpflicht wahrzunehmen. Damit sich keine Interessen-Kollisionen einstellen wie bei der damaligen Kulturministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, darf der amtierende Kulturminister nicht Mitglied des Gremiums sein."
Das neue Stiftungsgesetz stehe und falle aber mit der Entscheidung nach In-Kraft-Treten des Gesetzes, wer als regierungsferne Person mit fachlich ausreichendem Hintergrund das Kuratoren-Amt übernehmen wird. "So sehr eine öffentliche Debatte zu dem neuen Stiftungsgesetz zu begrüßen ist, bleibt die Verantwortung für ein gutes Gelingen bei der Ministerpräsidentin, die sich bisher bei der Aufklärung ihrer Verstrickungen in die Affäre Melcher mehr als bedeckt hält", so Schnitzler. "Sie hat bis jetzt keinen Versuch unternommen, ihr mehr als dubioses Verhalten aufzuklären, im Hinblick auf die während ihrer Amtszeit als Kulturministerin exorbitant gestiegenen Kosten für den Neubau, die sie wissentlich verschwiegen hat, sowie der unbegründeten Gehaltserhöhung von Ralph Melcher um über 50 Prozent. Sie ist die letzte, die sich jetzt an die Spitze des Neuanfangs stellen darf, dazu hat sie durch ihr inkompetentes Verhalten zu viel zu der Affäre beigetragen."