Keine Unterstützung durch den Bund – Saarland muss sich verstärkt um die Integration von minderjährigen Flüchtlingen bemühen
In einer gemeinsamen Presseerklärung fordert die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz und Dagmar Trenz, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN im Regionalverband Saarbrücken, verstärkte Maßnahmen zur Integration von minderjährigen Flüchtlingen im Saarland.
Dazu Dagmar Trenz: „Der Regionalverband Saarbrücken nimmt 95 % aller minderjährigen Flüchtlinge des ganzen Saarlandes auf, die ohne Eltern oder Verwandte einreisen. Alleine in diesem Jahr sind dies schon über 150 Kinder und Jugendliche, die das Jugendamt in Obhut genommen hat.“ Das entspreche einer Steigerung seit 2008 von über 150 %. Mittlerweile nehme der Regionalverband Saarbrücken als Landkreis mehr minderjährige Flüchtlinge auf als ganze Bundesländer wie etwa Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg.
Die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz weiter: „Leider handelt das Saarland völlig konzeptlos. So ordnete die Landesregierung zwar 2010 an, dass 16.- und 17.-jährige Flüchtlinge nicht mehr in der Landesaufnahmestelle in Lebach untergebracht werden dürften, sondern unter den Schutz der Jugendämter gestellt werden müssen. Sie hatte aber keine spezielle Erstaufnahmestelle für diese Zielgruppe geschaffen wie dies in den meisten Bundesländern üblich ist, um die jungen Flüchtlinge adäquat zu betreuen. Meine Anfrage auf Unterstützung durch die Bundesregerung rief lediglich Abwehrhaltungen hervor. Es sei alleinige ‚Aufgabe der Länder, die Tätigkeit der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und auch der Schulen‘ die Integration der minderjährigen Flüchtlinge zu fördern.“
Die beiden Politikerinnen fordern die saarländische Landesregierung auf, die Landkreise respektive den überproportional betroffenen Regionalverband bei der Erfüllung seiner Aufgaben finanziell zu unterstützen und für eine gleichmäßige Verteilung der Lasten zu sorgen. Dabei berufen sie sich auf das Kinder- und Jugendhilfegesetz (§ 42, 43). Konkret könne es nicht sein, dass zwar die Kosten für die Inobhutnahmen und die sich anschließenden Hilfen erstattet würden, die Verwaltungskosten wie Personalkosten und Mitarbeiter/-innen in den Abteilungen Soziale Dienste, Wirtschaftliche Jugendhilfe und Vormundschaften aber bei den Landkreisen verblieben.
Außerdem weisen Ploetz und Trenz auf die Herausforderungen bei der Beschulung der minderjährigen Flüchtlinge hin. Ältere Jugendliche ohne Sprachkenntnisse könne man nicht einfach in die Regelschule stecken. Es fehlten Konzepte und Perspektiven, wie man diesen jungen Menschen eine adäquate Ausbildung ermöglichen könnte. Notwendig sei es neben schulischer und praxisbezogener Ausbildung auch auf die psychischen Belastungen einzugehen, die durch die Kriegssituation im Heimatland und die teils traumatischen Erfahrungen auf der Flucht gemacht worden seien.
Aus dem Bildungsministerium seien bisher keinerlei Vorschläge bekannt geworden kritisierte DIE LINKE abschließend.