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14. Oktober 2014

Keine Schulschließungen zulassen - Gemeinschaftsschulen brauchen Zeit, sich zu entwickeln

Die Schließung der Gemeinschaftsschule Großrosseln hätte verhindert werden können. Wenn die Landesregierung gerade kleinere Schulen ausreichend Zeit gegeben hätte, sich zu entwickeln, das Profil zu schärfen und Schülerinnen und Schüler zu werben. Diese Zeit wollen CDU und SPD ihnen aber nicht zugestehen. Jetzt sind 16 kleinere Gemeinschaftsschulen in ihrer Existenz gefährdet. Die Linksfraktion hatte einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Schulordnungsgesetzes vorgelegt, um diese Entwicklung zu verhindern. Der Entwurf sah vor, den Bestandsschutz vor allem für Gemeinschaftsschulen von zwei auf fünf Jahre zu erhöhen. So war es schon vor der Gesetzesänderung 2012 geregelt und auch im Gesetzes-Entwurf der „Jamaika“-Koalition 2011 vorgesehen. CDU und SPD haben dies aber mit ihrer Mehrheit abgelehnt.

Wir sind überzeugt: Wenn Eltern und Schulkinder sich für eine Schule entscheiden, dann denken sie nicht nur an die nächsten ein oder zwei Jahre. Dann wollen sie Planungssicherheit für einen längeren Zeitraum. Wir brauchen wohnortnahe Schulen, damit Schulchancen nicht vom Schulweg mit hohen Fahrtkosten abhängen. Wer eine neue Schulform wie die Gemeinschaftsschule einführt, der muss ihr auch Zeit zum Aufbau lassen und kann nicht schon nach zwei Jahren mit der Schließung drohen und einem Ort die Schule nehmen. Die Große Koalition aus CDU und SPD darf die Verantwortung nicht an die Kreise als Schulträger abwälzen - sie selbst ist für die Schulentwicklung im Land zuständig. Und angesichts der neuen Initiative saarländischer Eltern gegen das Abitur nach nur acht Jahren weiterführender Schule muss die Landesregierung eine echte Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 sicherstellen. Dies kann aber nicht gelingen, wenn nach und nach Gemeinschaftsschulen im ländlichen Raum geschlossen werden. Deshalb will DIE LINKE keine Schulschließungen durch die Hintertür, sondern bessere Rahmenbedingungen für gute Bildung in unserem Land.