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1. November 2014

Wenn der Euro rollt und der Datenschutz vor die Hunde geht

Die aktuelle Mautplanung des CSU-Verkehrsministers Alexander Dobrindt wird einiges bewirken: signifikante Mehrbelastung für die weiterhin kostenfreien Bundesstraßen durch Ausländer, eine fast beliebig erhöhbare Mautabgabe für die Inländer, wenig bis gar keine Mehreinnahmen nach Abzug der Verwaltungskosten für das angegebene Ziel. Denn auf gar keinen Fall kann man mit den prognostizierten Millioneneinnahmen ein Instrumentarium erschaffen um die aktuellen Milliardenlöcher im Straßenwesen zu stopfen. Man muss sicherlich kein Verschwörungstheoretiker sein um sich die Frage zu stellen: worum geht es hier eigentlich wirklich? Nur den Trotzkopf der CSU durchzusetzen, damit man endlich auch mal eine politische Entscheidung durchbekommt, greift sicherlich zu kurz. Die CSU ist phantasielos, aber selbst hier gibt es wohl Grenzen. Die Wahrheit dürfte in den Aussagen, dass einmal eine elektronische Nummernschildererfassung stattfinden wird und zum anderen, dass unerfasste Kennzeichen Geldbußen auslösen werden, zu finden sein. Hier wird nun neben dem LKW-Bereich auch der PKW-Bereich für eine umfassende Rastererfassung fertiggemacht. Denn wie will man ohne Vernetzung der unterschiedlichen Datenbestände nicht erfasste Nummernschilder ggf. den Bußgeldbescheiden zuordnen. Wie will man ausschließen, dass die Polizei auf die erfassten Nummern Zugriff erlangt, wie… Rein auf die Sicherheit der erfassten Daten zu pochen, vor allem nach den ganzen Datenskandalen um BND und NSA, hat schon fast Satirecharakter – nur lachen kann man darüber nicht wirklich. 

Ebenso wenig wie über den bestehenden Verkauf von Personendaten durch die Kommunen, solange die Bürger diesem Treiben nicht explizit widersprechen. Deutschland entwickelt sich immer mehr zu einem Staat der vollüberwachten gläsernen Bürger, deren Daten den Verwaltungsstellen wertvoll sind: denn man kann damit richtig Geld verdienen. 

Die Forderungen sind klar. Ein Verkauf von personenbezogenen Daten muss zukünftig die explizite ZUSTIMMUNG des Bürgers voraussetzen. Bei dem angedachten Mautsystem muss GARANTIERT sein, dass die erfassten Daten nur zwischen den wirklich notwendigen Stellen ausgetauscht werden, sonstige Stellen keinen Zugriff haben und die Daten auch wieder schnellstmöglich gelöscht werden. Sollte das technisch nicht realisierbar sein, ist diesem Vorhaben ein Riegel vorzuschieben.

Noch eine abschließende Bemerkung zur aktuellen Mautsystem-Umsetzung aus saarländischer Sicht. Das Saarland ist Grenzland, viele Luxemburger und Franzosen kommen zum Einkauf oder „einfach mal so“ schnell über die Grenze. Die Bundes- und Landstraßen werden sich über die Mehrbelastungen freuen – oder wird es nicht eher so sein, dass viele Franzosen und Luxemburger vielleicht eher darüber nachdenken werden, ob sich der Weg ins Saarland tatsächlich lohnt?! Sollte das der Fall sein, zahlt das Saarland wieder die Zeche für ein unausgegorenes – dabei datenschutzrechtlich bedenkliches – Monster, bei dem noch nicht mal klar ist, wann sich die Kosten für die notwendigen technischen Investitionen gerechnet haben werden. Phelan Andreas Neumann