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23. November 2014

Von großen und kleinen Fischen

„Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ schrieb einst Bertolt Brecht in seiner „Dreigroschenoper“. Ob er da an Finanzinstitute wie die Landesbank Saar, kurz SaarLB, dachte? Wenn Brecht aber von nachfolgendem Fall gehört hätte, käme er zu keinem anderen Urteil.

Die SaarLB, eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“, hat in den Jahren 2009 und danach über 12 Mio. Euro Kredit an die Stadtwerke Völklingen für eine Meeresfischzuchtanlage (MFZ) gewährt, obwohl schon damals deren Wirtschaftlichkeit höchst fraglich war. Experten warnten, Mitglieder der Linken-Völklingen protestierten im März 2009 vor dem Bankhaus.

Dennoch gab die SaarLB „gerne Kredit“ und das Unglück für die Völklinger Bürgerinnen und Bürger nahm seinen Lauf.

Es waren auch die Wochen, in denen Oberbürgermeister Klaus Lorig (siehe Saarbrücker Zeitung v. 25.2.2009) die Öffentlichkeit konsequent anlog, in dem er behauptete: „Die Gewerbeansiedlungsgesellschaft Völklingen, Tochter der Stadtwerke und Partner der Firma IFFT (International Fish Farming Technology) bei dem Projekt, habe auch im Fall eines Bankrotts keine Rückgriffsmöglichkeiten auf die Muttergesellschaft Stadtwerke. Die Kreditzusage besagter ‚großer saarländischer Bank‘ (heute wissen wir, dass es die Saar LB war!), die zuvor das Projekt zwei Jahre lang geprüft habe, sei auch nicht mit weitergehenden Sicherheiten und Bürgschaften verbunden.“ Genau das Gegenteil wurde jetzt bekannt und Lorig der Lüge überführt.

Zur Erlangung des Kredits duldete es die SaarLB die irreführenden Aussagen durch Oberbürgermeister Klaus Lorig und Stadtwerke-Chef Jochen Dahm (beide CDU), während zeitgleich ein Journalist der Saarländischen Online Zeitung (SOL) von der SaarLB auf weniger Milde hoffen durfte. Diesen Journalist überzog die SaarLB mit einer Unterlassungsklage in Höhe von 250.000 Euro, obwohl dieser lediglich vom O-Ton des Oberbürgermeisters berichtete, nämlich über die Kreditgewährung in Höhe von 12 Mio. Euro „ohne jegliche Sicherheiten“.

Es stellt sich selbst für naive Menschen die Frage, warum die SaarLB gegen die Aussagen eines Journalisten vorgingen, nicht aber gegen den Oberbürgermeister Klaus Lorig und Stadtwerke-Chef Jochen Dahm? Mögliche Antwort: um an das Eigentum der VölklingerInnen heran zu kommen. Denn erst nach Abschluss der Kreditverhandlungen modulierten Lorig und Dahm ihre Rhetorik. Der der Kredit sei nun doch zu banküblichen Konditionen – also mit der Verpfändung kommunalen Eigentums – erfolgt…

Durch seriöse Prüfung der Rentabilität dieser MFZ wären nie Gelder nach Völklingen geflossen und damit mindestens 25 Mio. Euro an kommunalem Eigentum erhalten geblieben. Nun wird die SaarLB versuchen, ihr Geld zurück zu holen und wird hierbei (siehe Bertold Brecht!) auch nicht vor drastischen Maßnahmen, z.B. der ersten Privatisierung einer Stadtwerke im Saarland, zurückschrecken.

Wir fordern:

- die Offenlegung der Zahlen aus den Jahren 2007 und danach. Ebenso müssen die Stellungnahme von Wirtschaftsbeitrat, Verwaltungsrat, Kreditausschuss und Vorstand aus der Zeit überprüft werden.

- Auskunft darüber, warum die Bank gegen die bankschädlichen Äußerungen durch Lorig und Dahm nicht vorgegangen sind.

- eine Entschuldigung beim damaligen Journalisten der SOL.

Wir fragen:

- Beabsichtigt die SaarLB eine (Teil-)Privatisierung der Stadtwerke? Wie will sie ihr Geld zurückholen?

- Welche LandespoltikerInnen waren an der Finanzierung beteiligt? Warum schritten diese nicht ein?

- Welche Rolle spielten die im Wirtschaftsbeitrat der SaarLB sitzenden: Dr. Richard Weber, Wendelin von Boch-Galhau, Prof. Dr. Volker Linneweber, Prof. Thomas Kleist, Prof. Dr. Volker Linneweber oder die dem Verwaltungsrat angehörenden Albert Hettrich, Dr. Alfons Lauer, Clemens Lindemann, Klaus Meiser, Anke Rehlinger, Stephan Toscani?