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19. November 2014

Subjektiv oder Objektiv: Erneuerbare Energien in gesellschaftlicher Verantwortung

Diese Position habe ich mit Blick auf die Diskussion in meinem Landesverband DIE LINKE Saarland erstellt. So werden die Entscheidungen der kommunalen Mandatsträger zugunsten erneuerbarer Energien, insbesondere zur Windkraft, durch Funktionsträger der Landtagsfraktion kritisiert. Bisher wurde innerhalb der parteipolitischen Gremien kein Votum zu den Positionen eingeholt.

Die Kritik richtet sich auch gegen mich, dass ich bisher nicht konsequent genug ein solches Votum gefordert habe.

Das Saarland ist und sollte ein Energieland bleiben. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die vorhandene und zukünftige wirtschaftspolitische Perspektive des Saarlandes. Die Energieerzeugung ist einer der wichtigsten Faktoren zur weiteren industriellen Entwicklung des Industriestandortes. Ohne die historische Vergangenheit des Saarlandes mit den vorhandenen Kohlevorkommen hätte es den Erfolg der saarländischen Stahlindustrie nicht gegeben. Bis heute profitieren die Saarländerinnen und Saarländer von diesen Errungenschaften der Vergangenheit.

Leider hat das Saarland unter allen Regierungen den Umbau der Energieversorgung verschlafen. Dabei haben wir mit den dezentralen Kohlekraftwerken, dem Bergbau und den Industriestrukturen die besten Voraussetzungen vorgehalten. Nur in geringen Teilen partizipieren Unternehmen von der Herstellung von Wind- und Solarkraftanlagen. Der politisch und gesellschaftlich motivierte Widerstand zur Errichtung dieser Anlagen hat die Ansiedlung von Unternehmen in dem Segment erneuerbare Energien nicht gefördert. Im wissenschaftlichen Bereich zeigt das Saarland jedoch mit dem Institut für ZukunftsEnergieSysteme (IZES) namentlich mit dem wissenschaftlichen Leiter Professor Uwe Leprich Flagge.

Widerspruch

Ich will den Widerspruch in dem sich unsere Gesellschaft in Bezug auf den Raubbau an endlichen Rohstoffen und der Errichtung von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien aufzeigen. Das, was wir als Vorwand oder Einwand bei der Errichtung von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien einbringen, wird bei der Gewinnung und Erzeugung von Energie aus fossilen oder atomaren Anlagen ausgeblendet.

Eigentlich müssen wir nicht nach Kolumbien, Russland oder Kanada schauen, wo im Wesentlichen die Kohle für unsere Kraftwerke gewonnen wird. In den Braunkohlerevieren in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen, Sachsenanhalt finden wir ebenfalls genügend Beispiele.

Je länger wir fossile Rohstoffe zur Energieerzeugung als wesentlichen Energieträger nutzen und in großem Umfang importieren, um so länger tragen wir Verantwortung für die substanziellen Konsequenzen der Menschen in den Abbaugebieten der Welt.

Was würden wir sagen, wenn Konzerne den Schwarzwald zur Gewinnung von Kohle beseitigen dürften, einhergehend mit der Vernichtung der Kulturlandschaft, Vergiftung der Oberflächen- und Grundgewässer und dem Verlust von Lebensraum für Menschen und Tiere.

So geschieht es zurzeit in den USA, in den Appalachen. Nachweislich haben die dort lebenden Menschen die kürzeste Lebenserwartung in den USA. E.on bezog 28 Prozent, EnBW 24 Prozent und Vattenfall sogar 40 Prozent der Kohle aus diesen Abbaugebieten. (Quelle: bitter col).

So schreibt „Die Zeit“ im April 2013 „Sterben für deutschen Kohlestrom“. Sie zitiert den Naturfotografen Corbit Brown: „ Ein Idyll und ein der artenreichsten Gebiete Nordamerikas. Doch mittendrin klaffen gelbe, staubige Löcher. Ganze Bergspitzen fehlen. Sie wurden weggesprengt, um an die Kohle darunter zu gelangen.“ Er stellt die Frage: „Wie würden die Deutschen es finden, wenn Bergbaukonzerne die Zugspitze sprengten? Der Staub bleibt in der Luft und macht die Menschen krank: Krebserkrankungen, Herzleiden und Fehlbildungen bei Säuglingen nehmen zu; die Lebenserwartung sinke. 500 Bergspitzen sind zerstört, Bergflüsse auf eine Länge von 2.000 Meilen verschüttet und 66.500 Quadratkilometer Wald sind vernichtet.“ "Es ist die schrecklichste Form des Bergbaus, die man sich vorstellen kann", sagt Corbit Brown. "Die Menschen in den Appalachen zahlen mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben.“

Die Bevölkerungen Provinzen LaGuajira und Cesar in Kolumbien leiden ebenfalls unter den weltgrößten Tagebauen. In einem Bericht der FIAN ist zu lesen: „In Kolumbien müssen für die Tagebaue ganze Flüsse umgeleitet werden. Tausende Hektar fruchtbares Ackerland gehen verloren. Tägliche Sprengungen und der Transport der Kohle mit Lastkraftwagen und Güterwaggons verursachen eine immense Feinstaubbelastung, die zu massenhaften Atemwegserkrankungen unter der lokalen Bevölkerung führen. Nicht zu sprechen vom Lärm, den die Bevölkerung zu erdulden hat, wenn im Halbstundentakt Güterzüge mit über 1.000 m Länge an ihren Häusern vorbei donnern.“

El Cerrejón, ebenfalls in Kolumbien, ist einer der größten Steinkohle-Tagebaue der Welt: 69.000 Hektar Fläche, 9.500 Angestellte, 32 Millionen Tonnen Jahresausbeute. Aus der Megagrube stammt ein großer Teil der kolumbianischen Steinkohle, die nach Deutschland exportiert wird.

Zum Vergleich: Der Tagebau Garzweiler im rheinischen Braunkohlerevier, umstritten wegen der sozialen und ökologischen Schäden, die er verursacht, erstreckt sich über 11.400 Hektar.

Das hat Folgen für die Gesundheit der Menschen. Auf dem Gebiet von El Cerrejón haben schätzungsweise früher 60.000 Menschen gelebt.

Es ist davon auszugehen, dass diese Kohle in den saarländischen Kraftwerken verbrannt wird. Deutschland importiert billige Kohle, die Zeche zahlen Mensch und Natur in den Abbaugebieten.

Paramilitärische Einheiten verunsichern täglich die Gegend, bedrohen und töten Gewerkschaftler, die sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen. Der Bergbau führt zur Zerstörung von Kulturlandschaften, die als Anbaufläche zur Ernährung der Bevölkerung dienten. Grubenwasser vergiftet die Flüsse, Seen und das Grundwasser. Der Abbau führte dazu, dass den Menschen ihre bisherige Lebensgrundlage, die überwiegend auf Landwirtschaft und Viehzucht beruhte, entzogen wurde. Nur wenige finden Beschäftigung in den Bergbauregionen. Es folgte die Verarmung und Verelendung der Bevölkerung.

Widerstand und Verantwortung

Ich stelle die Frage: „Wer kann angesichts der Zerstörung der Lebensräume in Kolumbien, deren Kohle die Energieträger der Kraftwerke im Saarland sind, von einer gesundheitlichen Beeinträchtigung durch Infraschall, Geräusche und Schlagschatten reden? Wer stellt sich vor ein landschaftliches Kunstwerk, während multilaterale Konzerne den Kolumbianerinnen und Kolumbianer ihren Lebensraum zerstören?“

Tragen wir nicht auch Verantwortung für die Bergwerksunfälle in Russland und anderen Kohleexportländern in Osteuropa, da wir ihre billige Kohle kaufen und gleichzeitig das Fehlen von Arbeits- und Umweltschutz billigen?

Verschandelung und Verspargelung der Landschaft, Gesundheitsbeeinträchtigung durch Infraschall, Lärm und Schlagschatten sind die Argumente der Anti-Befürwortern der erneuerbaren Energien. Die Betrachter fühlen sich durch die riesigen Windkraftanlagen oder großflächigen Solarfelder in ihrem persönlichen (subjektiven) Empfinden gestört. In einem Fall widerspricht die Errichtung von Windkraftanlagen dem künstlerischen Gespür eines landschaftlichen Gesamtkunstwerkes. Aus Sicht der Betroffenen ist das nachvollziehbar. Aus gleichem Grund gibt es auch Widerstand beim Bau von Straßen, Industrie- und Gewerbeansiedlungen. Akzeptanz wird lediglich in geringem Maße erzeugt, wenn es um die Schaffung neuer Arbeitsplätze geht, die unmittelbar mit einer Ansiedlung in Verbindung gebracht werden.

Aber in welchem Verhältnis stehen diese Argumente, wenn man die Situation der Menschen in den Abbaugebieten sieht, aus denen wir unsere Energierohstoffe beziehen.

Verantwortliches Handeln

Im Regionalverband Saarbrücken wurde mit dem Ausweisen von Konzentrationszonen in dem eng besiedelten Gebiet die Möglichkeit geschaffen, Windkraftanlagen zu errichten. In einer Potenzialstudie des Regionalverbandes Saarbrücken wurde durch relevante Ausschlusskriterien (hohe Siedlungsdichte und Restriktionsdichte durch Natur-, Artenschutz und Infrastruktur) von 41099 Hektar eine Gesamtfläche von 380 Hektar als relevante Standfläche für Windkraft ermittelt. Ich habe Verständnis, dass die durch die Konzentrationszone betroffene Bevölkerung sich durch die Errichtung der Anlagen gestört fühlt. Damit ist jedoch ausgeschlossen, dass außerhalb dieser Zonen keine Anlage nach der geltenden Gesetzeslage gebaut werden kann. Gleichsam kann eine Befragung aller Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen zur Aufklärung beitragen. Somit haben Befürworter wie Gegner die Möglichkeit ihre Argumente darzustellen.

Ich hoffe, dass mein Beitrag auf die Tatsache aufmerksam gemacht hat, dass unsere Verantwortung nicht vor unserer Haustür endet. Jede KW-Stunde erneuerbare Energien hilft den Menschen in den Ländern die nicht über einen gesetzlichen Schutz wie in Deutschland verfügen. Der Landschaftsverbrauch und die Einschränkungen stehen in keinem Verhältnis zu dem, was an anderer Stelle der Welt in diesem Zusammenhang geschieht. Die nächste Generation der Bürgerinnen und Bürger wird das Windrad und die Solarfläche mit ganz anderen Augen subjektiv wie objektiv empfinden.

Hans-Kurt Hill, Mitglied des Landesvorstandes

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Reaktion/Antwort von Hans Kiechle:

Oskar hat Recht …

Der Beitrag von unserem Parteifreund Hans-Kurt Hill aus Heusweiler, von mir auch geschätzt, bedarf einer Widerrede. Was Hans-Kurt in seinem Wort zur Energiewende sagt, mag, wenn man die Situation in Kolumbien betrachtet, bemerkenswert sein. Er hat für einiges auch nicht Unrecht, nur ... er macht den Fehler, den viele der linken Intelligenz machen, Oskar ausgenommen!

„Die Achillesferse der linken Intelligenz war schon immer ihre Volksferne, weshalb auch nur dort POPULISMUS ein Schimpfwort ist“. „Oskar ist wichtig für uns, besonders als Wahlkämpfer“, so noch vor kurzem unser Prof. Dr. Heinz Bierbaum, beim Talk im SR abends 18.15 Uhr.

Oskar ist z.B. gegen die Windkraft bei uns im Binnenland Saar. Gerade weil er wegen seiner Intelligenz auch weiß, wann vermeintlicher Populismus gefragt ist. Ich war in Riegelsberg und hörte seine Stellungnahme zur Windkraft bei uns.

Herr Hill, Ihre Meinung in Ehren, aber mit Kolumbien locken Sie im Saarland keinen einzigen Wähler hinter dem Ofen hervor. Oskar hat recht...

Hans Kiechle, Ortverband Saarwellingen