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10. Januar 2015

Redebeitrag Thomas Lutze (MdB, DIE LINKE) auf der Kundgebung „WIR SIND CHARLIE : Solidarität mit Charlie Hebdo!“

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, gestatten Sie mir, dass ich mich zuerst einmal bei denjenigen bedanken möchte, die die Initiative ergriffen und die heutige Kundgebung vorbereitet und organisiert haben – vor allem bei der Antifa Saar, die noch immer für ihre antifaschistische und antirassistische Arbeit bei uns im Saarland von Verfassungsschutz beobachtet wird.

Keine Frage: Nach den schrecklichen Bildern aus Paris ist man fassungslos und entsetzt, welche Brutalität offensichtlich unseren Alltag bestimmt. Und es ist gut, dass es in Frankreich und vielen anderen Ländern eine so umfassende Solidarität und Anteilnahme mit den Opfern gibt.

Doch wie soll es nun weiter gehen? Wie kann verhindert werden, dass Menschen derart ermordet und abgeschlachtet werden? Eins vorweg: Es gibt nichts, was dieses Attentat in irgendeiner Art und Weise rechtfertigt. Diese Gewalt ist durch keine Religion, durch keine politische oder was auch immer für eine Überzeugung zu rechtfertigen. Es gibt aber Ursachen dafür. Es gibt einen Nährboden, der dieser Gewalt den Weg bahnt.

Die Konflikte im Nahen Osten sind so ein Nährboden. Und an diesen Konflikten ist die westliche Welt nicht ganz unschuldig – ganz im Gegenteil. Eine aggressive Kriegspolitik des freien Westens um Absatzmärkte und Rohstoffe hat den Terror mit herangezüchtet. Im Iran, Irak, in Syrien oder in Afghanistan geht es nicht um Menschenrechte oder um Demokratie. Es geht um Macht, um Einfluss und schlichtweg um Rohstoffe. Religion ist hier immer nur ein Vorwand.

Und auch die Bundesrepublik hat keine Probleme damit, Waffen an Staaten wie Saudi-Arabien zu exportieren. Und das, obwohl allen bekannt ist, dass diese sogenannten Ölstaaten auch Unterstützer und Rückzugsgebiet für Terroristen und islamistische Fanatiker sind.

Ein wirksames Terror-Bekämpfungsprogramm wäre also ein Stopp der Kriege um Energievorkommen und ein Ende der Waffenexporte.

Heute betrauern in Frankreich und auch viele Menschen Deutschland die Opfer des barbarischen Anschlags auf die Redaktion der Satirezeitschrift. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit hat aber auch bewirkt, dass das Problem dieses islamistischen Terrorismus breit in unserer Gesellschaft wahrgenommen wird.

Denn derartige Attentate sind leider keine Ausnahmeerscheinungen. Sie sind grausamer Alltag in vielen Ländern und oft nur eine kurze Meldung wert. Dass aktuell in Nigeria gerade hunderte Menschen abgeschlachtet werden oder dass in Syrien ein brutaler Krieg mit zehntausenden Toten und hunderttausenden Flüchtlingen geführt wird, rückt viel zu schnell aus unserer Perspektive.

Und dass Terror und Gewalt in Israel das Leben vieler Menschen bestimmt, muss auch zu den Themen des heutigen Tages gehören. Keine Frage: die Palästinenser haben ein Recht auf einen eigenen Staat. Dieses Recht kann aber nicht mit „Scud“-Raketen und Bombenattentaten auf eine unschuldige Zivilbevölkerung herbei-terrorisiert werden.

Letzter Punkt: Es waren nur wenige Stunden nach dem Attentat von Paris vergangen, da forderte die Regierungspartei CSU die Verschärfung der Sicherheitsgesetze und die vollkommene Speicherung von persönlichen Daten – der Vorratsdatenspeicherung. Kurz darauf wurde bekannt, dass die beiden Attentäter bereits in einer internationalen Datenbank erfasst waren. Nichts hat es genützt. Wer Terror bekämpfen will, der muss die Ursachen bekämpfen und somit den Terroristen den Nährboden entziehen.

Eine antidemokratische und rückwärts gewandte Sicherheitspolitik wird diesen Terror eher verschärften. Und bürgerliche Freiheiten gehen dann weiter den Bach herunter. Genau dies darf sich unsere Gesellschaft nicht gefallen lassen: Weder von islamistischen Terroristen noch von CSU, AFD oder der sogenannten Pegida.

Vielen Dank.

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Samstag, 10. Januar 2015
Saarbrücken, Ludwigsplatz 10, vor Franz. Konsulat