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21. Dezember 2014

PEGIDA und ihre PEGIDA und ihre Anhänger

Ein Drama spielt sich ab vor unseren Augen, und es ist nicht sicher, ob wir alle am Ende nassgeschwitzt, aber erleichtert den Zuschauerraum verlassen werden. Oder ob am Ende nicht das ganze Theater in Flammen steht. Der anschwellende Bocksgesang wütender Bürger, die ausgerechnet in der Weihnachtszeit in der Stimmung sind, gegen Flüchtlinge, Ausländer, ja gegen alles Fremde auf die Straße zu gehen, beunruhigt jeden nachdenklichen Menschen. So schillernd die Profile der Teilnehmer, so unterschiedlich die Reaktionen auf den Rängen. Von Verteufeln über Wegsehen bis zum Verständnis reichen die Reaktionen auch derer, die niemals in Dresden oder anderswo in der Nähe von Pegida spazieren gehen würden.

Bedenklich ist die Zahl derer, denen es anscheinend nichts ausmacht, sich in der Nähe von Neonazis zu zeigen, sich von gewöhnlichen Kriminellen Moralpredigten anzuhören und sich mit Volksverhetzern gemein zu machen. Hauptsache, man macht sich bemerkbar, Hauptsache man wird mal wahrgenommen! Diese Hemmschwelle ist schon mal gefallen. Und es könnte nicht die letzte sein.

Man müsse die Sorgen dieser Menschen ernst nehmen. Sagen auch Politiker, die man zu den Vernunftgesteuerten zählen darf. Das klingt zunächst mal fürsorglich und richtig. Aber angesichts der Fakten und der Ausgangslage müssen sich Politiker und andere fragen, welche Sorgen das denn sind, die man hier ernst nehmen soll.

Die Grundlage für Überfremdungsängste fehlt

Keine Zahl, kein Datenwerk, keine Statistik unterfüttert irgendwelche Überfremdungstendenzen. Es geht um Gefühle, Ressentiments, Ängste, die sich immer wieder Bahn schlagen. Es gibt politische Akteure, die es zu einer Meisterschaft gebracht haben, diese Stimmungen zu bedienen, sie zu verstärken, um sich dann erschrocken über die Folgen zu wundern. Die CSU führt das im Monatsrhythmus vor.

Zwar musste sie ihren vergifteten Vorschlag (“Zuhause nur deutsch reden”) gleich wieder kassieren. Aber die Botschaft gegenüber allen Menschen fremder Zunge – keineswegs nur gegenüber Flüchtlingen – war wieder kraftvoll verbreitet: Ihr seid hier in eurer Eigenart, in eurer Fremdheit nicht willkommen. Diese Botschaft können die Täter von Nürnberg sicher auch unterschreiben, die Tage später drei Flüchtlingsunterkünfte anzündeten

Indem man das einträgliche politische Geschäft der CSU entlarvt, hat man das Problem jedoch nicht gelöst. Denn die Ängste sind ja noch da, und sie äußern sich bei Pegida und anderen trüben Veranstaltungen keineswegs nur in Ausländerfeindlichkeit. Jetzt sind es “der Islamismus” und “die EU”, dann sind es “die Systempresse” und “die faschistischen USA”, und morgen züngelt wieder der Dauerbrenner vom “jüdischen Finanzkapital”. Kein Hirngespinst ist irre genug. Und gegen all das sind wir machtlos.

Artikulation der Verlustängste

Nimmt man diese Schablonen für bare Münze, hat man auf der Suche nach den wirklichen Ursachen der Angst schon verloren. Gesine Schwan kam neulich bei Günther Jauch der Sache schon näher. Sie verwies auf Verlust- und Abstiegsängste, die sich in Dresden und anderswo artikulierten. Man schaue auf die Nachrichten hinter den dauerhaften Katastrophen, dann weiß man, was gemeint ist: Opel in Bochum, Karstadt überall. Zeitungshäuser heute, Energieriesen morgen.

Sie setzen Menschen auf die Straße, en bloc und en detail. Städte und Branchen verlieren ihre Zukunft und ihre Perspektive. Auch das ist eine Angst, aber eine reale: Was ich hier mache, am Band, im Büro, im Außendienst, im Führerhaus der U-Bahn, im Cockpit des Jets, das entspricht einem Computer-Programm, das gerade geschrieben wird.

Und wie ernst werden eigentlich diese Sorgen genommen? Viel Energie in der Arbeitsmarktpolitik ist in die Entwicklung statistischer Taschenspielerticks geflossen, mit der Arbeitslosigkeit in die Bedeutungslosigkeit gerechnet wird. Zeitarbeit, Werkverträge, Reihen-Praktika, alles wunderbar, solange auf dem Papier die Quote stimmt? “Ernst nehmen” geht anders.

In Dresden soll nicht bei der Kritik an Immigration oder Flüchtlingen, sondern bei der Kritik an den etablierten Parteien und Medien der Applaus am größten gewesen sei.

Ich frage dann, warum lassen sich der Großteil dieser Anhänger/inne/n von “PEGIDA” und Co, die eigentlich die etablierten Parteien, kritisieren, in Interwies Sozialmissstände, Arbeitsmarktpolitik usw. angesprochen haben, von der braunen Brut instrumentalisieren? Wenn es um die etablierten Parteien, die allgemeine Politik insbesondere der Sozial- und Arbeitspolitik geht, warum geht IHR nicht auf die Straße wenn es um:

- Hartz4 und -prekäre Arbeitsverhältnisse in 1-Euro- und 450-Euro-Jobs
- Leiharbeiter-Deregulierung und Werkarbeitsverträge für einzelne Arbeitnehmer
- Spitzensteuersatz- und Erbschaftssteuersenkung – Heuschreckenzulassung
- Finanzmarktderegulierung und kapitalgedeckte Riesterrente
- Zustimmung zu Kriegseinsätzen, die bereits Milliarden Euro aus Steuermitteln verschlangen
- Ökosteuer, die einseitig zu ständig steigende Energiepreise für Tarifkunden führt
- Abgeltungssteuer und keine Vermögenssteuer mehr
- Rentennullrunden und Riesterfaktoren
- Mindestlohn, der seinen Namen nicht verdient
- einseitige Arbeitgeberentlastung bei der Krankenkasse
- und sicher in Zukunft noch einiges mehr wie TTIP [hier und hier], CETA und TiSA, weitere Milliarden für Bankenrettung, um beispielsweise Rüstungsexporte nach Griechenland zu finanzieren.

Ein Drama spielt sich ab vor unseren Augen, und es ist nicht sicher, ob wir alle am Ende nassgeschwitzt, aber erleichtert den Zuschauerraum verlassen werden. Oder ob am Ende nicht das ganze Theater in Flammen steht.

Der anschwellende Bocksgesang wütender Bürger, die ausgerechnet in der Weihnachtszeit in der Stimmung sind, gegen Flüchtlinge, Ausländer, ja gegen alles Fremde auf die Straße zu gehen, beunruhigt jeden nachdenklichen Menschen. So schillernd die Profile der Teilnehmer, so unterschiedlich die Reaktionen auf den Rängen. Von Verteufeln über Wegsehen bis zum Verständnis reichen die Reaktionen auch derer, die niemals in Dresden oder anderswo in der Nähe von Pegida spazieren gehen würden.

Bedenklich ist die Zahl derer, denen es anscheinend nichts ausmacht, sich in der Nähe von Neonazis zu zeigen, sich von gewöhnlichen Kriminellen Moralpredigten anzuhören und sich mit Volksverhetzern gemein zu machen. Hauptsache, man macht sich bemerkbar, Hauptsache man wird mal wahrgenommen! Diese Hemmschwelle ist schon mal gefallen. Und es könnte nicht die letzte sein.

Man müsse die Sorgen dieser Menschen ernst nehmen. Sagen auch Politiker, die man zu den Vernunftgesteuerten zählen darf. Das klingt zunächst mal fürsorglich und richtig. Aber angesichts der Fakten und der Ausgangslage müssen sich Politiker und andere fragen, welche Sorgen das denn sind, die man hier ernst nehmen soll.

Die Grundlage für Überfremdungsängste fehlt Keine Zahl, kein Datenwerk, keine Statistik unterfüttert irgendwelche Überfremdungstendenzen. Es geht um Gefühle, Ressentiments, Ängste, die sich immer wieder Bahn schlagen. Es gibt politische Akteure, die es zu einer Meisterschaft gebracht haben, diese Stimmungen zu bedienen, sie zu verstärken, um sich dann erschrocken über die Folgen zu wundern. Die CSU führt das im Monatsrhythmus vor.

Zwar musste sie ihren vergifteten Vorschlag (“Zuhause nur deutsch reden”) gleich wieder kassieren. Aber die Botschaft gegenüber allen Menschen fremder Zunge – keineswegs nur gegenüber Flüchtlingen – war wieder kraftvoll verbreitet: Ihr seid hier in eurer Eigenart, in eurer Fremdheit nicht willkommen. Diese Botschaft können die Täter von Nürnberg sicher auch unterschreiben, die Tage später drei Flüchtlingsunterkünfte anzündeten.

Indem man das einträgliche politische Geschäft der CSU entlarvt, hat man das Problem jedoch nicht gelöst. Denn die Ängste sind ja noch da, und sie äußern sich bei Pegida und anderen trüben Veranstaltungen keineswegs nur in Ausländerfeindlichkeit. Jetzt sind es “der Islamismus” und “die EU”, dann sind es “die Systempresse” und “die faschistischen USA”, und morgen züngelt wieder der Dauerbrenner vom “jüdischen Finanzkapital”. Kein Hirngespinst ist irre genug. Und gegen all das sind wir machtlos.

Artikulation der Verlustängste

Nimmt man diese Schablonen für bare Münze, hat man auf der Suche nach den wirklichen Ursachen der Angst schon verloren. Gesine Schwan kam neulich bei Günther Jauch der Sache schon näher. Sie verwies auf Verlust- und Abstiegsängste, die sich in Dresden und anderswo artikulierten. Man schaue auf die Nachrichten hinter den dauerhaften Katastrophen, dann weiß man, was gemeint ist: Opel in Bochum, Karstadt überall. Zeitungshäuser heute, Energieriesen morgen.

Sie setzen Menschen auf die Straße, en bloc und en detail. Städte und Branchen verlieren ihre Zukunft und ihre Perspektive. Auch das ist eine Angst, aber eine reale: Was ich hier mache, am Band, im Büro, im Außendienst, im Führerhaus der U-Bahn, im Cockpit des Jets, das entspricht einem Computer-Programm, das gerade geschrieben wird.

Und wie ernst werden eigentlich diese Sorgen genommen? Viel Energie in der Arbeitsmarktpolitik ist in die Entwicklung statistischer Taschenspielerticks geflossen, mit der Arbeitslosigkeit in die Bedeutungslosigkeit gerechnet wird. Zeitarbeit, Werkverträge, Reihen-Praktika, alles wunderbar, solange auf dem Papier die Quote stimmt? “Ernst nehmen” geht anders.

In Dresden soll nicht bei der Kritik an Immigration oder Flüchtlingen, sondern bei der Kritik an den etablierten Parteien und Medien der Applaus am größten gewesen sei.

Ich frage dann, warum lassen sich der Großteil dieser Anhänger/inne/n von “PEGIDA” und Co, die eigentlich die etablierten Parteien, kritisieren, in Interwies Sozialmissstände, Arbeitsmarktpolitik usw. angesprochen haben, von der braunen Brut instrumentalisieren? Wenn es um die etablierten Parteien, die allgemeine Politik insbesondere der Sozial- und Arbeitspolitik geht, warum geht IHR nicht auf die Straße wenn es um:

- Hartz4 und -prekäre Arbeitsverhältnisse in 1-Euro- und 450-Euro-Jobs
- Leiharbeiter-Deregulierung und Werkarbeitsverträge für einzelne Arbeitnehmer
- Spitzensteuersatz- und Erbschaftssteuersenkung – Heuschreckenzulassung
- Finanzmarktderegulierung und kapitalgedeckte Riesterrente
- Zustimmung zu Kriegseinsätzen, die bereits Milliarden Euro aus Steuermitteln verschlangen
- Ökosteuer, die einseitig zu ständig steigende Energiepreise für Tarifkunden führt
- Abgeltungssteuer und keine Vermögenssteuer mehr
- Rentennullrunden und Riesterfaktoren
- Mindestlohn, der seinen Namen nicht verdient
- einseitige Arbeitgeberentlastung bei der Krankenkasse
- und sicher in Zukunft noch einiges mehr wie TTIP [hier und hier], CETA und TiSA, weitere Milliarden für Bankenrettung, um beispielsweise Rüstungsexporte nach Griechenland zu finanzieren.

Josef Klein, Blieskastel.