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6. November 2014

Das Meeresfischzucht-Desaster in Völklingen wirft unwillkürlich die Frage nach möglichen Hintermännern auf.

Zur Erinnerung: Die Meeresfischzuchtanlage verschlang entgegen der ursprünglichen Planungen keine 11 Mio. Euro sondern bis dato 25 Mio. Euro. Unklar ist, wie viele weitere Millionen in dieses Projekt fließen sollen, weil an die Grenze des Kriminellen handelnde Völklinger CDU-Politiker sich einst in ein Abenteuer stürzten, vor dem als einzige politische Kraft DIE LINKE in Völklingen warnte.

Sogar Mahnwachen in Saarbrücken führte DIE LINKE in den Jahren 2008 und 2009 durch, darunter eine vor der SaarLB, die sich zu dieser Zeit noch von ihren Finanzspekulationen im Zuge der Bankenkrise erholte und die Fischzucht kreditieren wollte. Besonders empörend ist in diesem Zusammenhang, dass die SaarLB, eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“, wohl einen Kredit ohne reellen Wirtschaftslichtkeitsberechnungen sondern nur auf Grund der vom Stadtwerke-Chef Jochen Dahm und Oberbürgermeister Klaus Lorig (beide CDU) hinterlegten Sicherheiten gewährte. Diese „Sicherheiten“ sind oder waren das ihnen anvertraute Eigentum der Bürgerinnen und Bürger von Völklingen. Ergebnis: die Anlage wurde gebaut, erlitt den absehbaren wirtschaftlichen Totalschaden und brachte die Stadtwerke an den Rand der Insolvenz.

Nach dem Abgang des Stadtwerke-Chefs Dahm kämpft OB Klaus Lorig, der im Mai 2009 die Öffentlichkeit belog, wonach “die Abnahme der kompletten Jahresproduktion (an Fischen) über einen Zeitraum von fünf Jahren gesichert sei“, inzwischen um sein politisches Überleben. Zu Hilfe kommt ihm das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz (KSVG), dass nicht vorsieht, ein Stadtoberhaupt wegen Unfähigkeit oder Vorsatz aus dem Amt jagen zu können.

Apropos KSVG: Dieses änderten CDU und SPD im Jahr 2008 eigens, damit die „Kommunen wieder mehr Möglichkeiten bekommen müssen, unternehmerisch aufzutreten“, wie der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, und heutige Fraktionsvorsitzender, Stefan Pauluhn betonte. Eingefädelt hatte die „Lex-Fischzucht“ maßgeblich die zweite Vizepräsidentin des Landtages des Saarlandes Gisela Rink (CDU) und heutige stv. Fraktionsvorsitzende und gleichzeitig Stadtverordnete im Völklinger Stadtrat, die 2008 sogar die Polizei „zu Hilfe“ rufen wollte, als Mitglieder der LINKEN in Völklingen eine Mahnwache gegen das Vorhaben durchführten.

Ein weiterer Beteiligter dieser Schmierenkomödie ist der Präsident des Landesverbandes Einzelhandel und Dienstleistung und Schuhhändler Hans Agostini, der 2009 in der Presse fabulierte: „Durch die Meeresfischzuchtanlage wird in Völklingen ein innovativer Industriezweig entstehen, der seinesgleichen sucht.“ Die örtliche Rektorin einer Grundschule hoffte „einen außerschulischen Lernort zu gewinnen“. „Wir kreieren unseren eigenen Ozean“ stimmte der „wissenschaftliche Begleiter“ der Meeresfischzucht Professor Uwe Waller in den Chor der (bezahlten) Befürworter ein. Denn mit dem Baubeginn richtete man für Waller eine von Bund, Land und Stadtwerke finanzierte Aquakultur-Professur an der HTW ein, also zu einem Zeitpunkt wo schon überall an Universitäten und Fachhochschulen der Rotstift regierte. Die Liste derjenigen, die kein Problem damit hatten „falsch Zeugnis“ abzulegen und heute sehr leise geworden sind, ließe sich beliebig verlängern.

Es gibt noch jede Menge Aufklärungsbedarf darüber, wie eine Situation eintreten konnte, in der überforderte Politiker öffentliches Eigentum vorsätzlich ruinierten konnten. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag sollte das Mindeste sein, um Licht in die Verfilzungen von Stadt- und Landespolitik bei diesem einzigartigen Fall zu bringen.

Wie hätte eine Alternative aussehen können?

Auch darauf gab 2009 DIE LINKE in Völklingen eine erschöpfende Antwort: 20 Mio. Euro investiert in Solaranlagen, hätten bei der damals garantierten 7-Prozent-Rendite, rund 1,4 Mio Euro jährlich in die Stadtwerke gespült. Doch dass ein Stadtwerk für Stromerzeugung zuständig sein könnte, scheint den CDU-Chefs in Völklingen bis heute ein völlig neuer Gedanke zu sein.