Zurück zur Startseite
5. April 2016

Linksjugend/Solid: Stahl ist Zukunft – vor allem aber Gegenwart!

Gegenwärtig sichert die Stahlindustrie in Deutschland direkt rund 80.000, im Saarland etwa 22.000 Arbeitsplätze, welche einen Anteil von 20 % am gesamten Umsatz der saarländischen Industrie ausmachen. Durch Bestrebungen der EU, bis 2021 weniger CO2-Zertifikate auszugeben, ist ein Großteil dieser potentiell gefährdet. Hieraus resultiert auch eine unmittelbare soziale Gefahr für Auszubildende, Familien oder eben die abhängig Beschäftigten sowie eine Schwächung des saarländischen Forschungsstandortes, beispielsweise im Hinblick auf Maschinentechnik oder Materialwissenschaft.

Wir sehen Argumente von Seiten der Wirtschaft, wie beispielsweise das angebrachte Arbeitsplatz-Argument, generell kritisch. Dieses Argument ist hier einerseits zutreffend, andererseits dient es viel zu oft als Totschlagargument, wenn es darum geht, staatlichen Einfluss zum Wohle der Gesamtheit zu bekämpfen. In solch kritischen Fällen lohnt sich eine genauere Betrachtung der Umstände und Konsequenzen. Ziel der Verschärfung des Emissionshandels ist, die Umweltbelastung durch besonders energieintensive Betriebe zu reduzieren und diese zu einer Verbesserung ihrer ökologischen Bilanz zu veranlassen. Auf den ersten Blick mag dieser Vorstoß aus Brüssel sinnvoll erscheinen, doch würde er, laut IG Metall, die deutsche Stahlindustrie mit Mehrkosten von einer Milliarde jährlich belasten.

Eine derartige Summe bedarf natürlich gewisser Einsparungen, wenn sie nicht gänzlich zum Untergang einiger Betriebe führt - und im Kapitalismus wird in der Regel als erstes an den Personalkosten gespart. Es ist daher ist davon auszugehen, dass mehrere Tausend der derzeit Beschäftigten in der Stahlindustrie ihren Job verlieren werden. Eine Verschärfung des Emissionshandels würde unter den zurzeit gegebenen Umständen die Arbeitslosenquote in der gesamten EU erhöhen, zu weniger Steuereinnahmen und höheren Sozialausgaben der Mitgliedsländer führen, sowie die Konjunkturen schwächen. Die globalen Folgen Brüsseler Klimaziele würde zunichte gemacht, da Stahl künftig vermehrt zu Dumpingpreisen aus Fernost kommen wird, wo der Klimaschutz bekanntlich lange keinen so hohen Stellenwert genießt wie hierzulande. Die Schuld daran tragen weder die asiatischen Arbeiter*innen, noch die Staaten an sich, die sich im Rahmen des Kapitalismus wirtschaftlich zu entfalten versuchen, sondern schlichtweg das kapitalistische Wirtschaftssystem selbst, in Verbindung mit fehlgeleiteter Politik aus Brüssel.

Brüssel sollte sich daher, statt die lokalen Klimagesetze zu verschärfen, für weltweite Klimaschutzstandards einsetzen, sodass es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen kommt. Wir begrüßen zudem die Forderung der IG Metall, dass die CO2-effizientesten 10 % der Anlagen der Branche eine vollständig kostenfreie Zuteilung der Emissionsrechte („Zertifikate‟) erhalten. Dies ist – zumindest vorübergehend – ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es diese Unternehmen nicht aus ihrer ökologischen und sozialen Verantwortung entlassen darf. Uns ist bewusst, dass dieser Vorschlag nur kurzfristig die Ren