DIE LINKE. Saar
"Nachdem nun auch eine Thüringer Studie belegt, dass das Betreuungsgeld ins bildungs-, sozial- und frauenpolitische Absurdistan führt, müssen sich die saarländischen Koalitions-Abgeordneten dafür einsetzen, dass Angela Merkel endlich die Reißleine zieht", fordert die frauenpolitische Sprecherin und saarländische Bundestagsabgeordnete der LINKE, Yvonne Ploetz.
"Auch bei uns im Saarland besteht kein ausreichendes und bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen", so Ploetz weiter."Der Ausbau der Kindertagesbetreuung verläuft schleppend, der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab August 2013 ist zum Scheitern verurteilt. Anstatt mit den zwei Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich verschlingen wird, hier zu investieren, möchten Angela Merkel und Kristina Schröder die konservativen Gemüter in den eigenen Reihen beruhigen - trotz des Wissens, dass ein Anreiz zur Verfestigung eines veralteten Familienbildes geschaffen wird und Mütter von der Erwerbstätigkeit abgehalten werden. In Thüringen beträgt der Rückgang der arbeitenden Mütter 20 Prozent. Und es sind, wie befürchtet, vor allem gering qualifizierte Eltern, Alleinerziehende und Niedrigverdienende betroffen. Gleichzeitig soll das Betreuungsgeld nicht allen Eltern zu Gute kommen: Nach den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung soll Familien im Hartz IV-Bezug das Betreuungsgeld als Einkommen angerechnet und somit wieder abgezogen werden. Unsozialer geht es nicht mehr!"
Ploetz hat mit ihrer Fraktion bereits einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem das Betreuungsgeld gestoppt und den KITA-Ausbau vorangetrieben werden soll.