DIE LINKE. Saar
Die Saar-Linke zieht eine positive Bilanz der Protestaktion gegen das Sparpaket der Bundesregierung in Saarbrücken an diesem Wochenende. „Die Resonanz war groß“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Das zeigt, dass viele Menschen in diesem Land das geplante ‚Streich-Konzert’ als völlig ungerecht empfinden. Es ist ja auch pervers, dass 40 Prozent der Einsparungen ausgerechnet im sozialen Bereich stattfinden sollen, während die Reichen und großen Unternehmen wieder einmal verschont bleiben. Die Armen und Schwachen sollen bluten, damit ein paar Reiche immer fetter werden.“ Linsler erneuerte seine Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Steuer auf große Erbschaften. Außerdem müsste das „Mövenpick-Gesetz“, die 12-prozentige Steuerentlastung für Hoteliers, dringend zurückgenom werden. „Dieser Staat braucht Geld, das ist keine Frage. Aber deshalb den Arbeitslosen, Geringverdienern und Rentnern in die Tasche zu greifen, und die Reichen gleichzeitig zu verschonen, das ist dreiste Klientelpolitik.“
Linsler kündigte einen „heißen Herbst“ an: „Diese Hemden-Aktion war der gelungene Auftakt. Weitere Protestaktionen gegen diese unverschämte, einseitige Politik werden folgen - auch gemeinsam mit den Gewerkschaften. Wir werden dieses Sparpaket nicht einfach so hinnehmen.“
Auch die LINKE-Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz ist zufrieden mit der Protestaktion am Samstag. Hunderte Hemden wurden gesammelt und in der Bahnhofsstraße aufgehängt – bemalt mit Protest-Botschaften an die Bundesregierung. „Dieses Sparpaket würde auch im Saarland viele Menschen treffen. Menschen, die wirklich auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind“, sagt Ploetz. So müssten über 5300 Wohngeld-Empfänger an der Saar künftig ohne Heizkostenzuschuss auskommen. Fast 2000 saarländische Arbeitslosengeld-II-Empfänger bekämen derzeit noch Elterngeld – müssten aber künftig darauf verzichten. Fast 1600 Saarländerinnen und Saarländern solle das befristete Übergangsgeld gestrichen werden. „Das ist ungerecht und verdient unseren Protest. Gemeinsam mit attac haben wir heute gezeigt, dass sich die Menschen im Saarland diesen Kahlschlag nicht gefallen lassen.“