DIE LINKE. Saar
Die Saar-Linke weist die Forderungen der IHK nach einem Abbau der Sozialstandards im Land entschieden zurück. „Es ist doch schon entlarvend, dass die IHK von Wettbewerbsfähigkeit redet, aber darunter nur das Sparen an den Schwachen und Benachteiligten im Land versteht“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Getreu dem Motto: Wenn denen die Leistungen zusammengestrichen werden, dann müssen die Reichen weniger Steuern zahlen. Das hat mit Wettbewerbsfähigkeit nichts zu tun, das ist einfach unsozial.“ Einen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst werde es mit der Saar-Linken ebenso wenig geben, wie eine Rente ab 67 für Beamte. „Wenn die IHK das Saarland wirklich nach vorne bringen will, dann sollte sie sich von diesem unerträglichen Lobbyismus verabschieden und endlich echte Konzepte vorlegen, wie zukunftsträchtige Branchen angesiedelt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.“
Nicht die Einzelinteressen der Reichen und Mächtigen, sondern das Gemeinwohl müsse endlich wieder im Vordergrund stehen, fordert Linsler. DIE LINKE wolle deshalb in Saarbrücken wie in anderen saarländischen Kommunen eine Bettensteuer einführen. „Wenn die Bundesregierung dem Lobbyismus nachgibt und der Hotelbranche 12 Prozent Steuern erlässt, dann ist es absolut vernünftig, wenn die notleidenden Kommunen davon 5 Prozent zurückfordern“, so Linsler. „Den Hoteliers bleibt auch mit einer Bettensteuer noch eine deutliche Steuerentlastung. Und die armen Städte können mit dem Geld auf besonders harte Einschnitte verzichten.“
Gerade das Beispiel Saarbrücken zeige ja, was passiere, wenn das Land den kommunalen Finanzausgleich immer weiter absenke: Dann stünden auf einmal auch städtische Freibäder auf dem Prüfstand. Wenn die IHK jetzt fordere, dass die Kommunen ihr Angebot an Schwimmbädern und Sportanlagen zusammenstreichen sollten, sei das nichts anderes als „eine Verhöhnung der Kinder und Familien im Land, die sich keine teuren Eintrittspreise in privaten Spaßbädern leisten können“.