DIE LINKE.  Saar 


31. Dezember 2011 Landesverband

Rolf Linsler: 2012 muss Jahr der Entscheidungen und der Bürgerbeteiligung werden

"Das Jahr 2012 muss ein Jahr der Entscheidungen werden”, fordert der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler. "2012 darf nicht mehr lange gefackelt werden, sondern es muss endlich etwas unternommen werden gegen die immer größer werdende Kluft zwischen arm und reich. In den letzten Jahren hat sich die Situation immer weiter verschärft, die Zahl derjenigen, die trotz harter Arbeit arm sind ist gestiegen, die Zahl der armen Rentner ebenfalls. Und gleichzeitig wird eine handvoll Reicher immer reicher. Deshalb muss 2012 endlich ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn her. Deshalb muss eine Vermögens- oder Reichensteuer eingeführt und der Spitzensteuersatz zumindest wieder auf das Niveau der Kohl-Ära erhöht werden. Dafür muss sich die Landesregierung im Jahr 2012 auf Bundesebene endlich einsetzen.”

2012 müsse auch die Bürgerbeteiligung ausgebaut werden. “Bislang ist das Saarland trauriges Schlusslicht bei Volksbegehren und Volksentscheiden. Im letzten Jahr hat Jamaika endlich angekündigt, die Hürden dafür zu senken – jetzt werden wir sehen, was daraus wird. Wenn 2011 das Jahr der Ankündigungen war, muss 2012 das Jahr der Entscheidungen werden. Zur Bürgerbeteiligung gehört auch Offenheit und Durschaubarkeit. Im letzten Jahr hat die Linksfraktion im Landtag einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, damit die Gehälter von Vorständen und Geschäftsführern öffentlicher Unternehmen offengelegt werden. Dafür hat es leider keine Mehrheit gegeben, und Jamaika hat trotz Ankündigungen immer noch keinen eigenen Entwurf vorgelegt, das ist enttäuschend. Aber ich erwarte, dass im Jahr 2012 endlich etwas passiert.”

Seine eigene Partei sieht Linsler gut aufgestellt. “Im Saarland machen wir als Opposition Druck, mit Oskar Lafontaine an der Spitze einer starken Landtagsfraktion. Er hat ja erst kürzlich erklärt, dass er wieder als Spitzenkandidat bei der nächsten Landtagswahl zur Verfügung stehen wird, das gibt der ganzen Partei Kraft und einen ordentlichen Schub. Und auf Bundesebene werden wir beim Parteitag Ende Juni bei den Vorstandswahlen Einigkeit erzielen, ganz im Sinne des Erfurter Parteitags – denn wir wissen, dass wir nur gemeinsam stark sind.”

Quelle: http://www.dielinke-saar.de/nc/politik/presse/detail/artikel/rolf-linsler-2012-muss-jahr-der-entscheidungen-und-der-buergerbeteiligung-werden/