DIE LINKE. Saar
Anlässlich des heutigen Internationalen Tags des Flüchtlings und der heute stattfindenden mündlichen Verhandlung über die Höhe der Sätze des Existenzminimums für Asylsuchende vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt Gabriele Ungers, migrationspolitische Sprecherin des Landesvorstandes DIE LINKE.
„DIE LINKE fordert ein Umdenken in der Asylpolitik und die sofortige Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Keine Abschreckungspolitik, sondern der Schutz für Flüchtlinge ist lange überfällig. Weltweit leben Flüchtlinge in Lagern, ohne Perspektive auf Rückkehr oder befinden sich in einer akuten Notsituation, die sie zwingt, Schutz in Europa zu suchen.
Nicht erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem menschenwürdigen Existenzminimum als universellem Menschenrecht vom Februar 2010 steht für DIE LINKE fest: Das Asylbewerberleistungsgesetz gehört abgeschafft. Es enthält weitere abschreckende Regelungen wie die Residenzpflicht, die soziale Teilhabe und Integration verhindern.“
Solange den in Deutschland lebenden Flüchtlingen nur 60 Prozent des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums zugestanden werde, ein Arbeitsverbot auferlegt und sie mangelhafter medizinischer Versorgung ausgesetzt seien, verletze Deutschland die Würde der Menschen, die bei uns Schutz suchten.